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Kommentar Regierungschef Sellering gibt Fehler bei Werften-Rettung zu.
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00:00 22.04.2013

Die Landesregierung hat die politischen Gefahren der Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast lange unterschätzt. Bestes Beispiel: Jochen Schulte. Der SPD-Landtagsabgeordnete leitet widerwillig den Untersuchungsausschuss des Landtages, der heute im Plenarsaal des Schweriner Schlosses erstmals Zeugen vernimmt. Schulte hatte schon vor Wochen zu Protokoll gegeben, er halte das Gremium für überflüssig. Das Ergebnis stehe schon vor der ersten Befragung fest: Das Land habe alles richtig gemacht.

Inzwischen steht Schulte damit ziemlich isoliert da. Selbst SPD-Landeschef Erwin Sellering will Schultes Ausfall „nicht mehr kommentieren“. Stattdessen müht sich der Ministerpräsident um Schadenbegrenzung. Das Schwarze-Peter-Spiel hat begonnen. Das Land lässt prüfen, ob nicht doch auch die Regierung Fehler gemacht haben könnte; ob es nicht doch besser gewesen wäre, damals im Herbst 2009, zu kontrollieren; ob vielleicht doch etwas schiefgelaufen ist beim Einsetzen sündhaft teurer Wirtschaftsprüfer, die letztlich den Abstieg der Werften nur noch beschleunigten. Sellering zeigt jetzt mit dem Finger auf vermeintliche Experten, die er damals selbst ins Boot geholt hatte.

Seine reumütige Selbstkritik kommt spät. Erst jetzt das tun zu wollen, was zu Beginn der Krise hätte passieren müssen, kommt einem nachträglichen Schuldeingeständnis gleich. Es wäre schon vor Jahren seine Aufgabe gewesen, überprüfen zu lassen, ob die Gutachten wirklich belastbar sind. Als man dies im Frühjahr 2010 erahnte, waren Millionen längst verbrannt. Es begann ein jahrelanges Versteckspiel, das letztlich mit Pleite, Jobabbau und dem Verlust von fast einer halben Milliarde Euro an Steuergeldern endete.

Dass Sellering jetzt kurz vor dem Beginn der Zeugenbefragung eine Volte hinlegt, ist auch das Verdienst der Opposition. Grüne und Linke treiben SPD und CDU vor sich her. Immer neue brisante Veröffentlichungen zwingen die Regierung zu einer Revision ihrer Attitüde. Noch bevor der erste Zeuge heute auch nur ein Wort ausgesagt hat, ist der Ausschuss damit bereits ein Erfolg — und keinesfalls überflüssig. Seite 1

OZ

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