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Kommentar Sorge um die Freiheit
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00:21 18.05.2018
Von Frank Pubantz

Satiriker haben mit dem neuen Polizeigesetz aus Bayern gerade eine Steilvorlage erhalten. In einem Beitrag werden Bürger animiert, ihre Nachbarn zu melden, wenn denn von denen eine Gefahr drohe. Die „drohende“ hat in Bayerns Gesetz die „konkrete“ Gefahr ersetzt. Auch Politiker aus MV können sich Erweiterungen vorstellen. Was das in der Praxis bedeutet, ist kaum auszudenken. Stehen dem Polizeistaat mithilfe denunziatorischer Nachbarschaftshilfe vergangener Zeiten bald wieder Tür und Tor offen? Bitte nicht.

Ja, in unsicherer werdenden Zeiten muss ein Staat Antworten finden, um die Freiheit in der modernen Gesellschaft zu verteidigen. Der internationale Terrorismus ist eine Bedrohung für unsere Lebensweise. Aber muss deshalb die individuelle Freiheit aller geopfert werden – durch Kameras, DNA-Analysen, Kontrolle überall? Die Antwort ist nein. Dann wäre es vorbei mit der Freiheit.

Sicher, die Polizei braucht Handlungsspielraum, um Schurken dingfest zu machen. Mehr Abstimmung zwischen Behörden ist vonnöten, sicher auch besserer Schutz der EU-Außengrenzen. Nicht aber Generalvollmachten. Wie Bayern muss MV noch wegen EU-Datenschutzvorgaben ran ans Polizeigesetz. Da heißt es: wachsam bleiben!

OZ

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