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Kommentar Strategie des eigenen Nutzens
Mehr Meinung Kommentar Strategie des eigenen Nutzens
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00:01 02.12.2017
Von Frank Pubantz

Der Streit um den Haushalt des Landes 2018/19 hat sich zur Farce entwickelt. Die Hauptakteure dabei sind die Regierungsfraktionen von SPD und CDU. Nicht dass sie nicht Gutes tun wollten.

Kontinuierlich sollen Familien, Wirtschaft oder Breitbandausbau gefördert, Schulden abgebaut werden. Alles löblich. Zu kritisieren ist jedoch die Arroganz der Macht, mit der die Koalition im Landtag agiert. Noch im September verwies sie die Opposition auf die Ausschüsse, in denen Ideen offen diskutiert werden könnten. Pustekuchen! Impulse anderer sind nicht gefragt. Dabei hatten SPD und CDU nach der Landtagswahl zugesagt, Anträge der Opposition wohlwollender zu prüfen. Geschwätz von gestern.

Stattdessen benutzen die Koalitionspartner ihre Mehrheit, um Regeln zu biegen: 50 Millionen Euro wollen sie über ihren „Strategiefonds“ verschenken. Welche Strategie steht aber dahinter, wenn das Grundprinzip gilt, dass jeweils örtliche SPD/CDU-Abgeordnete Geschenke im eigenen Wahlkreis verkünden dürfen? Doch vor allem die des eigenen Nutzens. Das übrigens befördert sogar Parteienverdrossenheit. Der richtige Platz für die meisten dieser Projekte wäre der ordentliche Haushalt gewesen, transparent und nachvollziehbar.

OZ

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