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Kommentar Tausendmal gehört
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18:32 12.03.2019
Frank Pubantz kommentiert die Regierungsbilanz. Quelle: Frank Söllner
Schwerin

Gut gemacht, Regierung! Sagt die Regierung. Prahlerei ohne Substanz. Sagt die Opposition. Die Halbzeitbilanz der Schweriner SPD/CDU-Koalition hat erwartungsgemäß Selbstlob auf der einen Seite und scharfe Kritik auf der anderen gebracht. Unterm Strich hat Rot-Schwarz seit 2016 sicher einiges auf den Weg gebracht. Mehr Stellen bei Polizei und Justiz, eine schnellere Kostenbefreiuung für Eltern bei Kita als gedacht, Wirtschaftsförderung. Und ja: den Streit um Straßenausbaubeiträge abgeräumt. An vielen Stellen wirkt das ständig wiederkehrende Selbstlob aber peinlich. Beispiel Digitalisierung: Von einem 1,5 Milliarden schweren Pakt ist seit einem Jahr die Rede; in der Praxis lässt der Erfolg aber weiter auf sich warten. Beispiel 325-Millionen-Schulbauprogramm – ein Sammelsurium auch bereits abgehakter Projekte. Beispiel Ehrenamtskarte (als 13. Bundesland) – tausendmal gehört, aber noch nix da.

Lesen Sie: Mobilfunk: Widerstand gegen MV-Initiative im Bundesrat

Klar, klappern gehört zum Handwerk. Verständlich auch, dass eine Koalition die wichtigen Punkte vor allem vor der nächsten Wahl umsetzen und dann als Erfolg verkaufen möchte. Daher darf man in der zweiten Hälfte der Legislatur auf mehr Messbares hoffen. Dann gibt’s vielleicht auch Beifall.

Frank Pubantz

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