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09:03 15.07.2013

Deutschlands Freiheit wird nicht nur am Hindukusch verteidigt. Jetzt spioniert der US-Geheimdienst NSA in Deutschland auch noch zu einem „edlen Zweck“. Man kann es nicht anders sagen:

Bundesinnenminister Friedrich, der sich zu dieser Deutung hinreißen ließ, eigentlich aber Klarheit über Umfang und Zweck der offenbar grenzenlosen Datensammelwut der Amerikaner schaffen sollte, hat auf ganzer Linie versagt.

Ohnehin ist die Bundesregierung an die Aufklärung der Späh-Affäre von Beginn an falsch herangegangen. Warum schickte sie eine Delegation nach Washington anstatt die Amerikaner in Berlin antanzen zu lassen? Warum entsandte sie nicht die streitbare Justizministerin und den obersten Datenschützer? Stattdessen wurde mit Friedrich ein Mann delegiert, der nie ein Hehl daraus machte, ein Freund der Vorratsdatenspeicherung zu sein. Nach Friedrichs Flop-Reise über den Atlantik kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass eine umfassende Datenüberwachung auch in Deutschland realisiert werden soll — als „unausweichliche“ Normalität. Seite 4

OZ

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