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Kommentar Vertrauen nicht verspielen
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00:27 15.05.2018
Von Frank Pubantz

Zweifel am Rechtsstaat sind derzeit in Deutschland stark verbreitet. Zu Recht? Beobachtern können schon Zweifel kommen, wenn ein Unternehmer in der P+S-Werften-Affäre die Landesregierung wegen Verschweigens wesentlicher Details auf Schadenersatz verklagt, vom ersten Gericht zugesprochen bekommt, vom zweiten aber nicht. Vom dritten – wer weiß? Da mag es um Nuancen gehen; am Ende entscheidet ein Richter womöglich über Fortbestand der Firma oder Insolvenz. Auch im Fall der Klage gegen die Regierung am Oberlandesgericht wurde deutlich: Verfahren dauern oft Jahre, Informationen gehen verloren, Erinnerungen verblassen. Das Beispiel zeigt die Überforderung des Justiz-Systems: zu wenig Richter, lange Verfahren. Anwälte von außerhalb klagen stets, wie zäh das Gerichtswesen in MV sei.

Da wundert es nicht, wenn selbst brisante Prozesse in Vergessenheit geraten wie etwa Untreue-Vorwürfe beim Bau der Yachthafenresidenz in Höhe Düne oder die Abzocke Hunderter Rentner in Fonds unter dem Dach der Volkssolidarität. Kann es sich der Staat leisten, dass viele Menschen ihr Vertrauen aufkündigen? Eine Frage an Politiker, die Gesetze erlassen und für Richterstellen sorgen. Die Antwort lautet: nein.

OZ

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