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Kommentar Viel Wind um wenig
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00:00 03.04.2014
Von Frank Lindscheid

Vor der erstaunlichen letzten Poker-Runde in Sachen Erneuerbare Energien hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch den energischen Anwalt des „Gemeinwohls“ gegeben. Insbesondere den Parteifreunden im windreichen Norden der Republik bescheinigte er durchsichtigen Ökostrom-Lobbyismus. Nach dem Kompromiss im Kanzleramt für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes reibt man sich verwundert die Augen. Den Windstrom-Produzenten im Norden ist es gelungen, den „Deckel“ für den Ausbau von Windstrom deutlich anzuliften — Stichwort „Repowering“, also Aufrüstung bestehender Onshore-Anlagen. Dafür gibt es vernünftige Argumente.

Festzuhalten bleibt aber auch: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat sich als einer der heftigsten Kritiker Gabriels weitgehend durchgesetzt. Deshalb ist der Applaus aus Kiel und Hannover auf einmal so auffallend laut. Aber auch der Süden darf wie gewünscht die Biomasse ausbauen. Unternehmen, die selbst Strom produzieren, werden weiter von Belastungen verschont. Und in Brüssel kämpft der Energieministers nun noch dafür, dass sogar die Masse der Stromfresser-Betriebe ihren Ausnahmestatus behält, um Arbeitsplätze zu sichern.

Ist also das Gemeinwohl nun doch die Summe aller Einzelinteressen, was Gabriel vorher so vehement bestritten hat? Jedenfalls hat der Vizekanzler auf breiter Front Zugeständnisse gemacht, um den Energiekonsens zu retten. Das mag Taktik gewesen sein. Es macht auch wenig Sinn, den Umbau gegen die Länder durchdrücken zu wollen. Gemessen an den eigenen Ankündigungen steht Gabriel jetzt allerdings ziemlich gerupft da.

Im Kanzleramt muss ein kleines Wunder geschehen sein. Alle Seiten feiern so etwas wie das grüne Perpetuum Mobile: Die Länder haben ihre Interessen gewahrt, doch am Ende soll der Ausbau des Ökostroms für den Endabnehmer nicht teurer werden. Da gibt es einigen Erklärungsbedarf und nur wenig plausible Antworten. Das Gegenteil scheint wahrscheinlich: steigende Umlagen, höhere Preise. Eins ist sicher: Kleine Betriebe und private Verbraucher tragen weiter die Hauptlast.



OZ

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