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Begriffsdifferenzierung notwendig

Baden- Baden Begriffsdifferenzierung notwendig

Leider werden in der Berichterstattung über braune Umtriebe in deutschen Gefängnissen abwechselnd Begriffe wie rechtsextrem und rechtsradikal verwandt. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat im Vorwort des Verfassungsschutzbericht 1998 folgendes ausgeführt : „ … Der Verfassungsschutzbericht vermittelt der Öffentlichkeit Informationen über das Ausmaß und die Ausprägung verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Baden- Baden. . Er macht deutlich, dass die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten eine wichtige Aufgabe bleibt: Vor allem der Rechtsextremismus in seinen herausragenden Erscheinungsformen der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus, aber auch allen anderen Formen von Extremismus muss weiterhin mit Nachdruck entgegengetreten werden.

Dabei trägt der Begriff „extremistisch“ der Tatsache Rechnung, dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht etwa deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch „radikale“, d.h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzungen vertreten. Extremistisch und damit verfassungsfeindlich sind Bestrebungen im Rechtssinne nur, wenn sie sich gegen den Grundbestand der Werte und Rechte unserer Verfassung richten, wie sie in §4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes beschrieben sind.“

Politiker und Medien sollten bemüht sein, die Begriffe rechtsextrem und rechtsradikal künftig richtig zu gebrauchen.

Karl-Heinz Schüler

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