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Die Zustimmung der Gemeinde gilt als erteilt.

Hohenkirchen Die Zustimmung der Gemeinde gilt als erteilt.

Obwohl die Gemeindevertretung am 26.02.2013 nicht beschlussfähig war, gilt die Zustimmung der Gemeinde gegenüber der Baugenehmigungsbehörde als erteilt. Weil die Gemeinde nicht binnen der Frist von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde entschieden hat, ist gemäß § 36 Absatz 2 Baugesetzbuch zwingend eine fiktive Zustimmung der Gemeinde anzunehmen.

Hohenkirchen. Den Vertretern der Bürgerinitiative hätte bereits während der Gemeindevertretersitzung mitgeteilt werden müssen, dass ihr Ersuchen auf Ablehnung der Nutzungsänderungen der Wohnungen durch die Gemeinde nicht mehr erfüllt werden kann. Die Gemeindevertretung Hohenkirchen hat neben dem Bürgermeister zwölf Gemeindevertreter und war bisher noch nie beschlussunfähig. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Gerd Peplau

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