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Leserbriefe Herr Minister, es reicht!
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14:44 23.03.2013
Stralsund

, sollte er zurücktreten. Hier und zukünftig wird Sach- und Fachkompetenz verlangt. Gelernter Diplomkrankenpfleger und unentbehrlicher Parteisoldat zu sein, genügen eben nicht.

Darüber hinaus scheint es damit in Teilen des Ministeriums auch nicht weit her zu sein, wie die finanzpolitische Sprecherin der Linkspartei, Jeannine Rösler im Landtag feststellte. Nach Ansicht Röslers schlägt es „dem Fass den Boden aus“, dass Wirtschaftsminister Harry Glawe und sein Vorgänger Jürgen Seidel (beide CDU) rund 630 000 Euro an private Rechtsexperten zahlten.

Sie sollten klären, ob und wie die Minister die Werften und verschiedene Tourismus-Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern mit Fördergeldern unterstützen dürfen, o h n e dass die Europäische Union (EU) einen Riegel davor schiebt.

Nachdem bereits Millionen an Steuergeldern in ein Fass ohne Boden geflossen sind, ein Ende ist noch nicht absehbar, forderte der Wirtschaftsminister am 21.03 im Landtag weitere Unterstützung von Seiten der Bundesregierung. Dem Minister scheint das Gefühl wohl abhanden gekommen zu sein, dass Steuern anvertrautes Geld sind.

Banken und Versicherungen gehen auch nicht mehr ins Risiko bei der Absicherung von Projekten. Sie sind schließlich ihren Anteilseignern und Kunden verpflichtet, und die Bundesregierung u.a. den Steuerzahlern.

Ulf-Harry Kugelmann