Volltextsuche über das Angebot:

13 ° / 8 ° heiter

Navigation:
Herr Minister, es reicht!

Stralsund Herr Minister, es reicht!

Nachdem der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus in den vergangenen Jahren gezeigt hat, was er im Fall der P+S Pleite alles nicht kann, sollte er zurücktreten.

Stralsund. , sollte er zurücktreten. Hier und zukünftig wird Sach- und Fachkompetenz verlangt. Gelernter Diplomkrankenpfleger und unentbehrlicher Parteisoldat zu sein, genügen eben nicht.

Darüber hinaus scheint es damit in Teilen des Ministeriums auch nicht weit her zu sein, wie die finanzpolitische Sprecherin der Linkspartei, Jeannine Rösler im Landtag feststellte. Nach Ansicht Röslers schlägt es „dem Fass den Boden aus“, dass Wirtschaftsminister Harry Glawe und sein Vorgänger Jürgen Seidel (beide CDU) rund 630 000 Euro an private Rechtsexperten zahlten.

Sie sollten klären, ob und wie die Minister die Werften und verschiedene Tourismus-Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern mit Fördergeldern unterstützen dürfen, o h n e dass die Europäische Union (EU) einen Riegel davor schiebt.

Nachdem bereits Millionen an Steuergeldern in ein Fass ohne Boden geflossen sind, ein Ende ist noch nicht absehbar, forderte der Wirtschaftsminister am 21.03 im Landtag weitere Unterstützung von Seiten der Bundesregierung. Dem Minister scheint das Gefühl wohl abhanden gekommen zu sein, dass Steuern anvertrautes Geld sind.

Banken und Versicherungen gehen auch nicht mehr ins Risiko bei der Absicherung von Projekten. Sie sind schließlich ihren Anteilseignern und Kunden verpflichtet, und die Bundesregierung u.a. den Steuerzahlern.

Ulf-Harry Kugelmann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Schwerin

Mecklenburg-Vorpommern hat vom Bund mehr Unterstützung für die Werften gefordert. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sagte gestern in Schwerin, die Bundesregierung sei in der Pflicht, die Unternehmen bei der Baufinanzierung von Spezialschiffen und Plattformen für Meereswindparks zu unterstützen.

  • Kommentare
Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Leserbriefe
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Umfrage, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Umfragen" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Umfragen“ 2015-09-23 de MEINUNG Aktuelle Umfrage Ihre Meinung zählt: Geben Sie ein Votum ab zu aktuellen Themen aus Politik, Wirt- schaft und anderen Gebieten. Alle Umfragen auf einen Blick finden Sie hier.