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Leserbriefe Keine Ideen und destruktive Leitbilder
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20:13 21.04.2013
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Greifswald

a. 5 % der Schlüsselzuweisungen durch das FAG. Die kleinen Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern erhalten nur 3,5 % der Fördergelder, stellen aber immerhin 17,7 % der Einwohner. (Daten aus dem Statistischen Jahrbuch MV 2012). Darüberhinaus, wie soll eine kleine Gemeinde überhaupt seinen Haushalt konsolidieren, wenn bereits ca. 45 % als Abgabe an den Kreis und (unterschiedlich) vielleicht noch 20 % an das Amt umgelegt werden? Die Kreisumlage ist die einzige Stellschraube der Kreise für Mehreinnahmen und wird sich tendenziell immer weiter erhöhen.

2. Das die neuen Kreise nach der Kreisgebietsreform einen ausgeglichenen Haushalt haben sollen, ist total unrealistisch. Wenn im Landkreise Vorpommern-Greifswald bereits 74 % der Ausgaben für Soziales und Jugend ausgegeben werden, sind doch die Einsparmöglichkeiten begrenzt. Es wird gespart und das wird richtig schmerzhaft und kann doch keine positive Entwicklung in Gang setzen.

3. Der Innenminister behauptet, dass das Land in 20 Jahren über 400.000 Einwohner verloren hat und will damit seine Argumentation des „Durchdrückens“ der Kreisgebietsreform untermauern. Laut Statistischem Jahrbuch hat das Land von 1990 bis 2010 aber „nur“ 281.632 Einwohner verloren. Das ist natürlich immer noch zu viel, aber vom Innenminister einfach total übertrieben dargestellt und falsch. Es fehlt nur noch mit dem „Demographischen Wandel“ zu argumentieren, der übrigens wissenschaftlich überhaupt nicht eindeutig definiert und hergeleitet ist. Von offizieller Seite werden solche Aspekte, dann immer als gottgegeben betrachtet und werden nicht mal ansatzweise in ihrer Ursache angegangen. Und da liegt der Hase im Pfeffer:

4. Insgesamt ist es traurig für dieses Land, daß sogar in einer großen Koalition keine Ideen für eine langfristig vernünftige Regionalpolitik (+Entwicklung) existiert. Stattdessen reden die obersten Politiker – eben in diesem Interview – nur von Personalkürzungen und destruktiven Leitbildern! MV tut gut und müßte doch mehr können!

Christian Bülow

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