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Leserbriefe Gemeindevertretersitzung in Born - so entsteht Politikverdrossenheit!
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14:52 30.08.2018
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Born/Darß

Man kann dem Redakteur der Ostseezeitung in seiner Einschätzung zur letzten Gemeindevertretersitzung leider nur zustimmen. Solche Sitzungsabläufe tragen mit Sicherheit nicht dazu bei das Vertrauen in die Politik zu stärken und Politikverdrossenheit abzubauen. Ursächlich für den fast schon chaotischen Verlauf der Sitzung waren m. E. sowohl eine sehr schlechte Vorbereitung als auch eine schlechte Leitung der Sitzung, welche zu großen Rechtsunsicherheiten und letztendlich zu einer totalen Eskalation, sowie zum Streit zwischen den Gemeindevertretern und dem Publikum führten. Die Akzeptanz für das Handeln der Gemeindevertretung ging im Ergebnis bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde im Ergebnis vollkommen verloren.

Warum nehmen eigentlich an den Sitzungen nicht die Mitarbeiter des Amtes teil, welche die Beschlussvorlagen erarbeitet haben, um zu diesen frei von Emotionen, ohne persönliche Befindlichkeiten und neutral vorzutragen und diese mit entsprechenden Argumenten zu erläutern. Auch die Fragen zur Befangenheit von Gemeindevertretern bei einzelnen Beschlussvorlagen könnten und sollten durch die Amtsverwaltung im Vorfeld der Sitzung schon mal rechtlich abgeklärt werden. Bestes Beispiel für eine schlechte Sitzungsvorbereitung war mit Sicherheit die Diskussion zum B-Plan "Dorfmitte" einschließlich Veränderungssperre. Ggf, hätte ja die Mitarbeiterin des Amtes, welche diese Vorlage erarbeitet hat, etwas mehr zu den jetzt ausgewiesenen Grenzen, den Planungszielen und den Rechtswirkungen für die betroffenen Bürger ausführen können. Bei der Argumentation des Bürgermeisters, die in sich leider wenig schlüssig war, blieben für die interessierten und betroffenen Bürger viele Fragen offen und es entstand wiederum eine große Unzufriedenheit, die letztendlich zur Eskalation führte.

Man kann Herrn Kiefer eigentlich nur zustimmen, dass das ganze Verfahren durch die Verantwortlichen der Gemeinde und des Amtes überhaupt nicht bürgerfreundlich und wenig transparent gestaltet wurde. So entsteht Misstrauen und das Gefühl von Willkür bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu trägt mit Sicherheit auch die Tatsache bei, dass man im Vorfeld der Beratungen in der Gemeindevertretung, den fachlich zuständigen Bauausschuss entgegen der Geschäftsordnung, nicht beteiligt hat. Inwieweit es hilfreich ist, dass gerade Gemeindevertreter die Beschlussfassung über den B-Plan maßgeblich mit begleiten, welche auf ihren Grundstücken im B-Plan Gebiet bzw. in dessen unmittelbarer Nähe selbst eine überbordende Bebauung zugelassen oder sogar selbst veranlasst haben, lasse ich mal dahingestellt.

In der jetzigen Form halte ich den Bebauungsplan "Dorfmitte" mit Veränderungssperre in den jetzigen Grenzen für wenig sinnvoll. Alleine schon die Definition der Dorfmitte ist wenig nachvollziehbar. Auch die Planungsziele des B-Planes sind für den Erlass einer Veränderungssperre meines Erachtens nicht hinreichend formuliert. Gegenwärtig entsteht in der Tat der Eindruck, dass mit dem jetzt gewählten Mitteln der Bauleitplanung nur ein bestimmtes Bauvorhaben verhindert werden soll. Genau dafür ist aber die Bauleitplanung nicht gedacht. Man darf gespannt sein, ob es zu einer gerichtlichen Nachprüfung dieser, in der letzten Gemeindvertretersitzung gefassten, Aufstellungs- und Satzungsbeschlüsse kommt und welche formalen und inhaltlichen Mängel diese ggf. aufweisen.

Ich finde im übrigen den Vorschlag von Herrn Albrecht Kiefer sehr gut, zur Verhinderung von Fehlentwicklungen im Gemeindegebiet über einen Rahmenplan nachzudenken. In die Diskussion zu einer solchen Rahmenplanung sollten die Bürgerinnen und Bürger unbedingt schon bei der Definition der Zielstellungen mit eingebunden werden. Eine Rahmenplanung mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung wäre sicher geeigneter für eine geordnete Gemeindeentwicklung als ein B-Plan mit Veränderungssperre für einen relativ klein gefassten Bereich des Dorfkernes, der dann angeblich die Dorfmitte darstellen soll.

Mathias Löttge

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