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Leserbriefe Ein sozialpolitisches Feigenblatt
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12:08 03.03.2018
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Rostock

Die Grundrente der neuen Großen Koalition wurde zu recht nicht groß vermarktet. Sie ist nicht mehr als ein sozialpolitisches Feigenblatt.

Die künftigen Grundrentenbezieher sind mehr Sozialhilfeempfänger als Rentner. Auch sie müssen eine erniedrigende Bedürftigkeitsprüfung über sich ergehen lassen, um ihre Ansprüche auf Rente nachzuweisen. Die Sicherung des selbstgenutzten Wohneigentums ist bisher laut Koalitionsvertrag nur eine Absichtserklärung der GroKo: Wir wollen.. Und die 35jährige Beitragspflicht stellt angesichts der wendebedingten Lebensläufe eine hohe Hürde dar.

Rund ein Drittel der heutigen Bezieher von Grundsicherung waren nie erwerbstätig und bekommen folglich auch künftig keine Grundrente.

Fragwürdig ist die Finanzierung der Grundrente: Einmal mehr bedient sich die Regierung der Rentenkassen, um die etwa 4 Mrd. Euro der neuen sozialpolitischen Gaben zu finanzieren, obwohl doch nach 2025 schon das bisherige Rentenniveau nicht mehr finanzierbar ist. Das bedeutet nicht nur künftig höhere Rentenbeiträge für alle Sozialversicherten.

Ab 2025 ist die neue Rente auch eher Damoklesschwert als Verheißung: Aufgrund der Senkung des Rentenniveaus müssen sich künftig immer mehr mit der Grundrente zufriedengeben. Das Grundproblem bleibt: dass im Niedriglohnsektor auch mit 35 Beitragsjahren niemand eine Rente ansparen kann, die seinen Lebensstandard sichert.

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