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Benno Thiel aus Rostock

Rostock. Nur unverbindliche Absichtserklärungen, Volksverdummung und kleine Reparaturen von den vorher selbst angerichteten Schäden. Bankrotterklärung mit verheerender Wirkung. Die SPD zerlegt sich selbst. Immerhin hat sich die FDP durchgesetzt: Klimaziele aufgegeben, keine Steuererhöhungen. Fehlanzeige bei: Altersvorsorge und Bekämpfung der Altersarmut, Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Der Niedriglohnsektor muss weg, genauso wie Hartz IV. Die Verteilungsfrage, die Einkommen und Vermögen in Deutschland sind wie weltweit skandalös ungerecht verteilt. Wer sich nicht selbst belügt, weiß das inzwischen.

Die Sanierung und der Wiederaufbau der Infrastruktur in Deutschland. Schulen, an denen die Kinder nicht hinter dem nächsten Gebüsch zur Toilette müssen. Die Gesundheitsversorgung ist geprägt von einer ungerechten und antidemokratischen Zweiteilung in gesetzlich Versicherte und Privatversicherte. Die Bürgerversicherung für alle könnte eine Lösung sein.

Die Kriege der USA und des Westens sind einer der Hauptgründe dafür, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlassen und fliehen müssen. Wir zahlen dafür! Unser Land darf an solchen Kriegen nicht mehr mitwirken, auch nicht indirekt. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, stattdessen Abrüsten und Rückzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen. Keine NATO Raketen vor Russlands Haustür. Verständigung mit Russland unter Einbeziehung der osteuropäischen und südosteuropäischen Partner.

Schluss mit den Sanktionen gegen Russland und andere Länder, die Deutschland und andere Länder Europas vor allem auf Initiative und Befehl der USA verhängt haben.Schluss mit der Politik der Entstaatlichung. Das neoliberal geprägte Konzept vom schlanken Staat war und ist ein ausgesprochen dummes Konzept.

Keine weiteren Privatisierungen, stattdessen Verstaatlichung wichtiger und früher öffentlicher Unternehmen. Schluss mit der systematisch betriebenen Deregulierung und stattdessen endlich eine sachgerechte Regulierung der Finanzmärkte. Der Staat muss die Hoheit über die Gesetzgebung und Justiz zurückerobern. Das Wichtigste in einer Volkswirtschaft ist neben einer gerechten Verteilung die Wertschöpfung. Finanzspekulation schafft keine Werte, allenfalls minimale zur Risikoabsicherung.

Benno Thiel

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