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Politiker sind nur die Stehaufmännchen!

Rostock Politiker sind nur die Stehaufmännchen!

Wahlkampfthema machen. Steinbrück. dort hineinregnet. Steinbrück. erfüllen. Tagesproblemen schon etwas näher. zweimal Erwähnung findet „... gegenüber jedermann“ zu üben.

Rostock. einbrück.

Das hört sich gut an und hinterlässt

auf den ersten Blick einen

vertrauenerweckenden Eindruck, der

an einen Kanzlerkandidaten gebunden

zu sein scheint, der vor lauter

Aufrichtigkeit, Glaubwürdigkeit und

Standhaftigkeit nicht mit erhobener

Nase durch die Gegend läuft, damit es

dort hineinregnet.

Diese drei wertvollen an viele Details

gebundenen Begriffe Freiheit,

Gerechtigkeit und Solidarität vor der

Wahl in den Mund zunehmen ist die

eine Seite des Kanzlerkandidaten Peer

Steinbrück. Weitaus schwieriger wird

es wohl nach der Wahl sein, diese drei

Begriffe wirkungsvoll mit Leben zu

erfüllen.

Wenn er mir als Kanzlerkandidat jetzt

schon sagen kann, wie er es nach der

Wahl schaffen will, dass es in

Deutschland keine hungernden

Kinder, keine Arbeitslosen, keine

Hartz IV Empfänger, keine Lohn– und

Rentenunterschiede mehr zwischen

den „Neuen Bundesländern“ und den

„Alten Bundesländern“ gibt, und wenn

er dem noch hinzufügen könnte, dass

entsprechend seiner Vorstellungen

von sozialer Gerechtigkeit kein

Armutsbericht mehr geschrieben

werden muss, kämen wir den

Tagesproblemen schon etwas näher.

Wer sich auskennt weiß, dass das Wort

Gerechtigkeit im Grundgesetz nur

zweimal Erwähnung findet „...die

Menschenrechte seien Grundlage

unter anderem für Gerechtigkeit in der

Welt“ und der Bundespräsident

schwört in seinem Eid „Gerechtigkeit

gegenüber jedermann“ zu üben.

Beide Passagen sind nicht sehr

bekannt und haben eher poetische

Bedeutung. Der Begriff Gerechtigkeit

ist juristisch nicht fassbar. Das weiß

auch Herr Steinbrück. Genau an

diesem Punkt beginnen bei mir die

Zweifel an der Aufrichtigkeit dieses

Kanzlerkandidaten der SPD.

Viel interessanter als dieses

populistische Gerede wäre es für

mich, vor der Wahl von ihm zu

erfahren warum Artikel 146 des

Grundgesetzes immer noch nicht

verwirklicht wird? Aus meiner Sicht

wäre das doch die

Grundvoraussetzung, um die von ihm

lauthals verkündeten Begriffe

„Freiheit, Gerechtigkeit und

Solidarität“ in eine neue, der

Gegenwart verpflichtende, politische

und sozial-ökonomische

verfassungsmäßige Form zu bringen,

weil es kein geteiltes Deutschland

mehr gibt. Das deutsche Volk braucht

eine neue Verfassung, „die von dem

deutschen Volke in freier

Entscheidung beschlossen worden

ist“.

Eine soziale Gerechtigkeit unter

kapitalistischen Verhältnissen, das ist

meine persönliche Meinung, wird es

auf Grund der Eigentumsverhältnisse

nie geben. Die Produktionsmittel

befinden sich in der Hand einiger

weniger. Grundlage der

gesellschaftlichen Verhältnisse bleiben

somit nur - und zwar immer im

kausalen Zusammenhang stehend –

Rohstoffe und Profit. Diese zwei

wesentlichen Begriffe aus der

Ökonomie bewirken ständig - und

zwar täglich - ihren Einfluss auf die

soziale Gerechtigkeit in unserer

„noch“ demokratischen

Gesellschaftsordnung, die sich

gegenwärtig in der europäischen

Vereinigung in einer äußert kritischen

Lage befindet. Sie kann in

Ausnahmesituationen und im Streit

um Rohstoffe und Profitgier immer

wieder zu Ereignissen führen, die nur

durch Krieg geregelt werden können.

Ich gewinne immer mehr den

Eindruck, dass das europäische

Kapital insbesondere durch die

Arbeitsweise der EZB und des IWF

verstärkt dazu beiträgt,

demokratische Errungenschaften zu

unterlaufen, um eine

Kapitalkonzentration zu erreichen, die

Formen einer neuen Diktatur

annimmt. Dann ist Schluss mit lustig.

Millionen Steuerzahler in den

europäischen Staaten, denen das

Wasser durch ihre korrupten und

kapitalhörigen Politiker bis zum Hals

steht, sind jetzt schon nicht mehr

lustig. Diese Lage wird sich

verschärfen.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass

Herr Steinbrück als Kanzlerkandidat

den Mund sehr voll nimmt und mit

seinem Wahlkampfthema einer

„sozialen Gerechtigkeit“, in die er

formal die Begriffe „Freiheit,

Gerechtigkeit und Solidarität“

einbindet, eine wahlpolitische Nummer

abzieht, die schon kurz nach der Wahl

- angenommen er wird Kanzler, woran

ich nicht glaube – wie eine Seifenblase

platzen wird.

In der Hierarchie des Kapitalismus

steht das Kapital an der Spitze und

bestimmt, wo es lang geht und nicht

ein Kanzlerkandidat wie Herr

Steinbrück.

Politiker sind in dieser Hierarchie nur

die Stehaufmännchen. Das sollte er

sich ruhig in seinen Wahlkalender

schreiben.

Hartwig Niemann

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