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Peter Ritter und das Grundgesetz

Einkesselung" durch Polizei wird Thema im Landtag Peter Ritter und das Grundgesetz

Karl Heinz aus Keksdorf

Keksdorf. Sitzblockaden im Zusammenhang mit Demonstrationskultur, Demokratie und Toleranz als legitimes Mittel zu bezeichnen, ist an Satire kaum zu überbieten. Toleranz kommt von tolerare (lat.) und bedeutet erdulden. Die Sitzblockade hat zum Ziel, eine genehmigte (!) Demonstration oder Veranstaltung EBEN NICHT zu erdulden, sondern zu verhindern.

Damit handelt es sich hierbei (neben einer Nötigung) auch um eine klare Absage an die grundgesetzlich garantierte Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wie sie u.a. auf Art 5 und 8 basieren.

Herr Ritter, wie halten Sie es denn mit Voltaire und unserem Grundgesetz?

Karl Heinz

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