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Analyse: Die Rückkehr des Kalten Krieges?

Brüssel Analyse: Die Rückkehr des Kalten Krieges?

Der Ton wird schärfer, das Klima rauer, das Handeln unfreundlicher. Einen Tag nach dem umstrittenen Referendum für einen Anschluss der Krim an Russland haben die EU-Außenminister ...

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Bundesaußenminister Steinmeier befürchtet etwaige Wirtschaftssanktionen. Foto: Stephanie Lecocq

Brüssel. Der Ton wird schärfer, das Klima rauer, das Handeln unfreundlicher. Einen Tag nach dem umstrittenen Referendum für einen Anschluss der Krim an Russland haben die EU-Außenminister Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 21 Personen beschlossen, 13 Russen und 8 Ukrainer.

Und viel drastischere Wirtschaftssanktionen könnten erst noch kommen - am Donnerstag, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU über das Vorgehen Russlands in der Ukraine beraten.

Die EU-Staaten haben sich schwer mit den Sanktionen getan. „Das war keiner der einfachsten Außenministerräte, die ich in Brüssel erlebt habe“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Rückblick auf jahrelange Erfahrung. An die drohenden Wirtschaftssanktionen mochte er noch gar nicht denken: Da hätten „viele bereits vorsorgliche Bedenken hinterlassen“.

Zypern, wo Mächtige aus Russland und der Ukraine Milliarden in den Banken der Insel deponiert haben, habe das „sehr nachhaltig“ getan: „Das wird sicherlich eine Debatte werden, die länger wird als die, die wir heute geführt haben.“ Auch Bulgarien meldete schon Bedenken an - der Energieversorgung wegen.

Zunächst aber geht es darum, mit welchen Gegenmaßnahmen Russland die EU-Sanktionen vergelten wird. Die EU will einerseits gegen Moskaus Vorgehen in der Ukraine protestieren, andererseits aber weiterhin politisch handlungsfähig bleiben. Diplomaten sagten, eine neue politische Eiszeit in den Beziehungen zwischen Ost und West müsse vermieden werden. Der 1989 totgesagte Kalte Krieg dürfe nicht zurückkehren.

EU-Diplomaten erwarten eine „Eskalationsspirale“ mit vielerlei und unterschiedlichen Folgen: Vertrauensmangel im internationalen Krisenmanagement von Damaskus bis Teheran, Handelskonflikte und Unsicherheiten bei der Energieversorgung Westeuropas, schärferes Durchgreifen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber heimischen Oppositionellen, zunehmende Angst der östlichen EU- und Nato-Mitglieder (vor allem jener im Baltikum) vor einer Wiederholung des russischen Krim-Abenteuers.

Mit einem raschen Einlenken der russischen Führung angesichts der EU-Sanktionen sei nicht zu rechnen, meint Sabine Fischer, Leiterin der Forschungsgruppe Osteuropa der angesehenen Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Bis die ökonomischen Folgen der Sanktionen für die politische Elite und möglicherweise für eine breitere Öffentlichkeit spürbar werden, dauere es einige Zeit. In einem aktuellen Papier mahnt sie, „unerwünschte Nebenfolgen“ der Sanktionen abzufedern und Moskau zu „kleineren Zugeständnissen“ zu bewegen, „ohne dass es dabei das Gesicht verliert“.

Dass unmittelbar nach der Ukraine-Debatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit den Außenministern über „Energiediplomatie“ redete, war kein Zufall. Die Energiefrage steht im Zentrum der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Die EU bezieht gut ein Drittel ihres Öl- und Gasbedarfs aus Russland, in Deutschland ist es noch etwas mehr. Öl und Gas machen 70 Prozent aller russischen Exporte aus, das allermeiste davon geht in die EU. Man braucht sich gegenseitig - was in einer nicht immer rationalen Debatte Lieferstopps nicht ausschließt.

Russland hatte schon 2006 und 2009 gegenüber der Ukraine seine Gaslieferungen als politische Waffe eingesetzt - Experten sehen trotz milden Winters und großer Reserven mittelfristig durchaus Gefahren für die russischen Lieferungen.

Eine Rückkehr zum Kalten Krieg mit einem Gleichgewicht der militärischen Abschreckung mögen sich manche Diplomaten in Brüssel kaum vorstellen, weil dies die „Friedensdividende“ seit dem Fall der Mauer zunichte machen und einen massiven gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Umbau bedeuten würde.

1988 verfügten die damals 15 Nato-Staaten über 6 Millionen Soldaten. Sie gaben durchschnittlich 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. In der Bundesrepublik Deutschland waren es, die Sonderausgaben für Berlin mitgerechnet, 3,8 Prozent. Im vergangenen Jahr hatten die 28 Nato-Mitglieder noch 3,4 Millionen Soldaten, die Verteidigungsausgaben machten 2,9 Prozent (in Deutschland 1,3 Prozent) des Bruttoinlandprodukts aus. Die Zahlen bedeuten: Kalter Krieg wäre eine Zeitenwende, übrigens nicht nur in Europa.


Hintergrundpapier EU-Ministerrat
EU und Russland



dpa

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