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Auf den harten Bänken der Opposition

Auf den harten Bänken der Opposition

Linke und Grüne stellen nur ein Fünftel der Abgeordneten im Bundestag und kämpfen um mehr Rechte.

Berlin — Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering einst befunden. Opposition derzeit im Bundestag ist mehr als das, es kann manchmal an Verzweiflung grenzen. Nach dem Aus für die FDP sind Grüne und Linke die einzigen Regierungskontrolleure im Parlament.

Aber das ist nicht so einfach, wenn man nur 127 Abgeordnete stellt, die Große Koalition aber 504. Das sind etwa 20 Prozent und damit fünf Prozentpunkte zu wenig, um scharfe Oppositionswaffen wie parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Normenkontrollverfahren ins Werk zu setzen.

Das sah die Große Koalition ähnlich und hat einen Entwurf zur Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung für die laufende Legislaturperiode formuliert, in dem sie der Opposition entgegenkommt. Zuletzt schienen die Gespräche aber festgefahren. Er rechne nicht mehr mit einer Einigung, sagte der parlamentarische Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nach einer Sitzung des Geschäftsordnungs-Ausschusses vorige Woche. Linke und Grüne waren da optimistischer: Man stecke ja noch mitten in den Verhandlungen.

Ansonsten muss sich auch die Opposition noch in ihre Rolle finden. Nicht so sehr Gregor Gysi, der sich schon immer als jenen Oppositionsführer gesehen hat, der er jetzt auch offiziell ist (die Linke hatte 8,6 Prozent bei der Wahl geholt, die Grünen nur 8,4). Vor allem Anton Hofreiter als neuer GrünenFraktionschef sucht noch Halt in den Schuhen, die sein Vorgänger Jürgen Trittin ihm hinterlassen hat. Die andere Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt wirkt gefestigter und souveräner. Sie hatte diese Funktion ja schon einmal inne und ist auch ansonsten erfahren in öffentlichen Funktionen, etwa als Präses der Synode der Evangelischen Kirche. Trittin aber, der nach der Wahl abgetaucht war, ist inzwischen wieder viel zu rege, um Gefallen am politischen Altenteil zu finden.

Trotz der Regierungsübermacht werde es keine „Koalition in der Opposition“ geben, hieß es von den Grünen. Dafür gibt es gelegentlich ein Angebot zur Zusammenarbeit an die Koalition wie etwa bei der Energiewende. „Wir strecken die Hand zum Konsens aus“, sagte Hofreiter an die Adresse der Kanzlerin. Und die dürfte noch gebraucht werden, können die an sieben Landesregierungen beteiligten Grünen doch im Bundesrat manches zu Fall bringen. int

 



OZ

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