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nd setzt auf eine politische Lösung Kanzlerin: Alle Bürgerkriegsparteien an einen Tisch.

Berlin — Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Der Bürgerkrieg lasse sich „nur durch eine umfassende politische Lösung“ beenden, sagte sie gestern. Deutschland unterstütze die Initiative der USA und Russlands für eine internationale Uno-Konferenz: „Wir müssen die Bürgerkriegsparteien an einen Tisch bekommen.“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist da skeptisch. „In Anbetracht der schrecklichen Bilder und Anschuldigungen gegenwärtig kann man sich eine politische Lösung kaum mehr vorstellen“, sagte er.

Am Ende könne aber nur sie dauerhaft Frieden bringen. Sollte sich der Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen bestätigen, müsse die Weltgemeinschaft handeln.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Kanzlerin aufgefordert, nach Moskau zu reisen und mit Präsident Wladimir Putin zu verhandeln. Der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold forderte für den Fall einer türkischen Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien müssten die in der Türkei stationierten Bundeswehr-Kontingente abgezogen werden oder ein neues Mandat erhalten. Die Bundeswehr ist auf Bitten der Türkei mit rund 300 Mann an der türkisch-syrischen Grenze stationiert, um den Nato-Partner mit Luftabwehrraketen vom Typ „Patriot“ vor Angriffen aus Syrien zu schützen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass inzwischen die allermeisten deutschen Staatsbürger Syrien verlassen haben.

 

OZ

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