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Ein Anschluss im Eiltempo

Ein Anschluss im Eiltempo

Die Halbinsel Krim ist nach Moskauer Recht jetzt endgültig Teil Russlands. Der Westen und die Ukraine rücken dafür enger zusammen. Und sorgen sich um ihre Energie.

Moskau/Brüssel — Gegen alle Strafmaßnahmen und Proteste des Westens hat Russland im Eiltempo den umstrittenen Anschluss der Krim perfekt gemacht. Der Föderationsrat in Moskau stimmte gestern der Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel zu. Wenig später unterzeichnete Präsident Wladimir Putin die Gesetze zum Beitritt der Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation.

Den am Dienstag unterschriebenen Beitrittsvertrag ratifizierte der Föderationsrat einstimmig. Putins Unterschrift unter die Gesetze war die letzte Formalie. Am Donnerstag hatte bereits die Staatsduma in Moskau den Beitritt befürwortet. Nach russischem Recht ist die Krim damit nun endgültig Teil des Riesenreichs.

Fast zeitgleich rückten die Europäische Union und die Ukraine näher zusammen. Auf ihrem Gipfel in Brüssel unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs und der neue Kiewer Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation (siehe Text rechts). Jazenjuk nahm die Europäer in die Pflicht und forderte rasche Lieferungen von Energie aus der EU. Es müsse dringend Energie „in umgekehrter Richtung“ fließen, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele. Auch die EU sorgt sich wegen ihrer Abhängigkeit von russischer Energie. Der Gipfel beauftragte die Europäische Kommission, bis Juni einen Aktionsplan auszuarbeiten, um die Europa unabhängiger von Energieeinfuhren zu machen.

Kontakte werden eingefroren

Jazenjuk sagte, die Wegnahme der Krim könnte die Ukraine „hunderte Milliarden Dollar“ kosten. Russland habe sich „dutzende Einrichtungen genommen, die dem ukrainischen Staat gehören“. Er forderte die EU auf, Russland mit Wirtschaftssanktionen in die Schranken zu weisen. Diesen Schritt behält sich die EU bislang vor — auch um den Weg einer diplomatischen Lösung des Konflikts nicht zu verbauen. Die Europäer hoffen auf ein Einlenken Moskaus. Der Gipfel beschloss trotzdem Sanktionen gegen zwölf weitere Personen (siehe rechts). Die EU- Strafmaßnahmen zielen nun auf 33 Russen und Ukrainer, die vom Westen für die Abspaltung der Krim verantwortlich gemacht werden. Ähnliche Strafmaßnahmen verhängten auch die USA. Die EU friert zudem ihre politischen Kontakte zu Moskau ein und sagte den EU-Russland-Gipfel im Juni ab. Auch die deutsch-russischen Regierungskonsultationen finden nicht statt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf der Kiewer Regierung vor, mit einer engeren politischen Zusammenarbeit mit der EU nicht die Interessen des ukrainischen Volkes zu wahren. Die westlichen Sanktionen kritisierte er als „Sackgasse“. Präsident Putin will nach eigenen Worten „fürs Erste“ aber nicht mit Gegenmaßnahmen auf die neuen Sanktionen reagieren. Von einem Einlenken Moskaus kann dennoch keine Rede sein. Und die Streichung des Gas-Rabatts für die Ukraine ist eine Provokation: Grundlage des Rabatts sei die Nutzung eines Marinestützpunkts auf der Krim gewesen, sagte ein Sprecher Putins. Nach dem Referendum auf der Krim über einen Beitritt zu Russland sei die russische Schwarzmeerflotte aber nicht mehr in der Ukraine, sondern in Russland stationiert.

Steinmeier reist hin

Die Bundesregierung setzt sich derweil weiterhin intensiv für eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine ein. Lawrow hatte zuvor erklärt, er halte eine OSZE-Mission für möglich, schließt sie aber für die Krim aus. Die Beobachter sollen feststellen, „ob es Aktivitäten von Russland jenseits der Krim gibt, mit dem Ziel der Destabilisierung oder sogar weiteren Erwartungen und Vorhaben“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der heute in die Ukraine reist.

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen indes zu Besonnenheit aufgerufen. „Die Lage ist kritisch. Aber sie ist nicht dazu angetan, dass die Menschen, die in Deutschland oder Europa leben, Kriegsängste bekommen“, sagte er in der ARD. „Sorgen sollen wir uns schon machen. Wir dürfen ja nicht einfach zuschauen, wenn Machtpolitik wieder instrumentalisiert wird.“ Die Gefahr eines Flächenbrands wie beim Ausbruch des Ersten Weltkrieges sieht Gauck nicht: „Wir haben jetzt nicht diesen nationalistischen Eifer, den es 1914 in jedem Land gab“, weder in der Bevölkerung noch in der Politik der west- und mitteleuropäischen Länder.

 



Ulf Mauder, Christian Böhmer und Benedikt von Imho

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