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„Eine Strafaktion würde den Krieg nicht beenden“

Interview „Eine Strafaktion würde den Krieg nicht beenden“

Noch ist nicht geklärt, ob das Assad-Regime in Syrien tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt hat, sagt Dr.

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Dr. Margret Johannsen.

Quelle: IFSH

Noch ist nicht geklärt, ob das Assad-Regime in Syrien tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt hat, sagt Dr. Margret Johannsen, Nahost-Expertin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.

OSTSEE-ZEITUNG: Wird es zu einem Militärschlag kommen?

Margret Johannsen: Das ist nicht sicher. Die kriegerische Rhetorik kann auch als Drohkulisse dienen, um etwa Russland im UN-Sicherheitsrat von der Blockadehaltung abzubringen.

Auch das wäre Diplomatie, allerdings höchst riskant.

OZ: Wie würden Russland und China im Falle einer Intervention reagieren?

Johannsen: Es kommt darauf an, wie sie begründet ist. Sollte sie erfolgen, ohne das Ergebnis der Inspektoren abzuwarten, würde das die Beziehungen zu den Intervenierenden schwerst belasten. Dass Russland und China dann selbst mit Waffengewalt eingriffen, ist allerdings nicht wahrscheinlich.

OZ: Besteht dennoch die Gefahr eines Flächenbrandes?

Johannsen: Es sind ja schon durch die Flüchtlingsströme mehrere Staaten involviert, der Libanon auch durch das Übergreifen von Kämpfen. Und es ist nicht auszuschließen, dass es in anderen Nachbarstaaten zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt. Aber eine Strafaktion der USA ist noch kein voller Krieg etwa mit dem Einsatz von Bodentruppen. Es ist daher möglich, dass die sich abzeichnende militärische Operation begrenzt bleibt.

OZ: Aber welchen Sinn ergibt eine solche Strafaktion?

Johannsen: Sie würde zumindest nicht den Krieg beenden. Als Strafe könnte sie nur den Sinn haben, das Assad-Regime vom Einsatz von Chemiewaffen abzuhalten. Aber es ist ja noch nicht mal sicher, dass das Regime dafür auch verantwortlich ist und ob es Chemiewaffen im engeren Sinne oder etwa Pestizide gewesen sind. Das sollen die UN-Inspekteure ja herausfinden.

OZ: Sehen Sie überhaupt den Ansatz für eine Lösung der Krise?

Johannsen: Es war zumindest ein Fehler des Westens zu erklären, mit Assad gebe es keine Lösung. Man sollte vielmehr in einer Übergangslösung eine Machtteilung anstreben, auch wenn Assad dabei nicht unbedingt persönlich beteiligt sein muss. Damit könnten sich unter Umständen auch Russland und China arrangieren. Es ist kluge Politik, bei den Interessen derjenigen anzuknüpfen, mit denen zusammen man ein Problem lösen muss. Man brauchte dann nicht das Völkerrecht zu brechen und an einem bestimmten Punkt zu sagen: Jetzt muss ich losschlagen, ich kann nicht anders. Das ist Unsinn. Man kann immer anders.

OZ: Ist das Regime nicht auch ökonomisch bald am Ende?

Johannsen: Das Regime sorgt vielerorts nicht mehr für die Bedürfnisse der Bevölkerung, etwa Ernährung, Gesundheit und Bildung. Dort, wo nicht mehr gekämpft wird, muss man beim Aufbau lokaler ziviler Strukturen helfen. Es gibt ja nach wie vor eine syrische Opposition, die gewaltlos agiert.

Interview: Peter Intelmann

 

OZ

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