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Nachrichten Facebook-Beweise für den Kriegseinsatz
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03:33 02.09.2013
Barack Obama (r.) hält Kriegsrat im Weißen Haus: Neben dem Präsidenten sitzen sein Vize Joe Biden, Außenminister John Kerry und Justizminister Eric Holder. Quelle: Fotos: dpa
Washington

John Kerry gilt in Washington als moralische Instanz. Der 69-Jährige ist ein hochdekorierter Vietnam-Veteran, der sich nach dem Krieg der Friedensbewegung anschloss. In den frühen siebziger Jahren organisierte der heutige Außenminister Friedensdemonstrationen und hielt leidenschaftliche Reden gegen den Krieg in Südostasien. Dass Präsident Barack Obama ausgerechnet diesen Mann vorschickt, eine mögliche Attacke gegen Syrien zu erklären, ist kein Zufall.

Das Weiße Haus will in diesen Tagen vor allem eine Botschaft vermitteln: Das Geschehen in Damaskus sei nicht vergleichbar mit dem Krieg in Bagdad. Obama, der Friedensnobelpreisträger, versteht sich als Gegenentwurf zu seinem Vorgänger George W. Bush. Doch wenn es um die konkrete Beweisführung geht, bleiben ebenso wie vor zehn Jahren gewisse Fragen offen. Ob die konkreten Vorwürfe, die gegen das Regime von Baschar al-Assad vorgetragen werden, vor einem ordentlichen Gericht standhalten würden?

Die Zweifel nährt Kerry selbst. Als der Chef des State Departments vor die Hauptstadtjournalisten tritt, schränkt er gleich zu Beginn ein: „Es gibt Beweise, die müssen geheim bleiben. Und es gibt Beweise, die können wir öffentlich diskutieren.“

Ebenso wie damals vor dem Irak-Krieg muss sich die Öffentlichkeit also wieder auf das verlassen, was amerikanische Regierungsangehörige verlauten lassen. Und wieder fragt sich so mancher Beobachter:

Sind diese Aussagen nur Propaganda, die auf einen bevorstehenden Krieg einstimmen sollen?

Anders als 2003 geht es heute nicht um bloße Vermutungen, sondern um die Rekonstruktion eines offenkundigen Verbrechens. Es bestehen weniger Zweifel am eigentlichen Geschehen als vielmehr an der Antwort, wer für das Drama letztendlich Verantwortung trägt. Wohl erstmals in der Kriegsgeschichte werden Einträge in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter als ernstzunehmende Hinweise angeführt, wer sich eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht habe. Sie sollen die Hintergründe des Grauens vom 21. August nahe der Hauptstadt Damaskus offenlegen. Ausdrücklich bezieht sich das State Department in seiner offiziellen Stellungnahme auf diese Internet-Netzwerke.

In dem Kerry-Bericht heißt es: Per Satellitenüberwachung seien in den frühen Morgenstunden des 21. August mehrere Raketen- und Artillerieangriffe der Regierungstruppen gegen Vororte von Damaskus beobachtet worden, die von den Rebellen gehalten wurden. Die Raketen sollen genau in den Ortschaften eingeschlagen sein, aus denen später Giftgas gemeldet wurde: Kafr Batna, Jawbar, 'Ayn Tarma, Darayya und Mu'addamiyah. Laut dem US-Dokument finden sich 90 Minuten, nachdem die erste Angriffswelle begann, die ersten Einträge auf Facebook, die von Giftgas sprechen. Auf lokalen sozialen Medien sei zudem zu lesen, dass sich das tödliche Gas in den Vororten von Damaskus nachts gegen 2.30 Uhr ausgebreitet habe.

In den darauffolgenden vier Stunden schreiben Einwohner der syrischen Hauptstadt mehrere tausend Einträge, die sich auf Vorfälle in zwölf verschiedenen Vororten beziehen. In mehreren Accounts sei davon die Rede, dass die Chemiewaffen in Regionen explodierten, die zu diesem Zeitpunkt von Aufständischen gehalten wurden.

Die Beschreibungen stimmen mit Aussagen von Ärzten und Krankenschwestern überein, heißt es im Kerry-Papier: Die Helfer aus Hospitälern der betroffenen Regionen hätten berichtet, dass innerhalb weniger Stunden 3600 Patienten mit Symptomen eingeliefert wurden, die auf Nervengas hindeuteten. Die Betroffenen hätten keine äußeren Verletzungen aufgewiesen, aber ihnen sei Schaum aus Mund und Nase getreten. Viele hätten unter Herzrasen und einer gestörten Atmung gelitten. Diverse Videos aus den zwölf Regionen, die von Ärzten und Angehörigen gedreht wurden, hätten diese Aussagen bestätigt.

Schließlich beruft sich das State Department auf abgefangene Telefonate, in denen offen von dem Chemiewaffengebrauch gesprochen worden sei. Gegen Nachmittag des 21. August soll der Befehl erteilt worden sein, die Offensive zu beenden. Allerdings: In den darauffolgenden 24 Stunden habe es ein ungeheures Bombardement mit konventionellen Raketen und Artillerie gegeben. Die Intensität der Angriffe durch die Regierungstruppen sei auf diese Regionen um ein vielfaches höher gewesen, als es bei anderen Offensiven beobachtet worden sei. Ob das Trommelfeuer nur dem Zweck diente, Spuren zu verwischen?

Nach Berechnungen des US-Außenministeriums kostete der Giftgasanschlag 1429 Menschen, darunter 426 Kinder, das Leben.

Vor Journalisten versicherte Kerry, dass die Quellen sorgfältig geprüft worden seien. Die USA würden nicht wie beim Irakkrieg aufgrund von zweifelhaften Informationen in den Krieg ziehen: „Diesen Moment werden wir nicht wiederholen.“

US-Regierung: In Syrien wurde das Nervengas Sarin verwendet
Im syrischen Bürgerkrieg ist nach Erkenntnissen der US-Regierung das Nervengas Sarin eingesetzt worden. Dies hätten unabhängige Untersuchungen von Blut- und Haarproben ergeben, die nach dem Beschuss eines Vorortes von Damaskus von Helfern zur Verfügung gestellt wurden, sagte Außenminister John Kerry. Er betonte, dass die Ergebnisse nicht aus der Untersuchung der UN-Chemiewaffeninspekteure stammten. Die USA werfen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad vor, am 21. August in der Nähe der syrischen Hauptstadt Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und dabei mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Assad bestreitet dies.

Das Nervengas Sarin zählt zu den giftigsten Kampfstoffen überhaupt. Die Phosphorverbindung wird durch Einatmen und über die Haut aufgenommen. Ein Milligramm Sarin führt in Minuten zu Atemlähmung und Herzstillstand.

Der Einsatz von Giftgas bei bewaffneten Konflikten gilt nach internationalen Konventionen als Kriegsverbrechen.

110 000 Menschen sind nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seit Beginn des Syrien-Konflikts vor knapp zweieinhalb Jahren getötet worden. Darunter waren rund 40 200 Zivilisten, unter ihnen 5800 Kinder.

Stefan Koch

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