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Kein Abflug unter dieser Nummer

Kein Abflug unter dieser Nummer

Kitas blieben zu, Busse in den Hallen und Flugzeuge am Boden: Mit Warnstreiks in zehn Bundesländern machte Ver.di Druck im Tarifkampf.

Frankfurt am Main/Berlin — Mehr als 100 000 Streikende in zehn Bundesländern — die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst hat gestern ihren Höhepunkt erreicht. Allein in Nordrhein-Westfalen traten nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mehr als 60 000 Beschäftigte in den Ausstand.

Neben Müllabfuhr, Stadtreinigung, Kitas, Bürgerämtern, Verwaltungen, Schwimmbädern, Jobcentern oder Arbeitsagenturen waren erstmals auch sieben Flughäfen betroffen, darunter der größte deutsche Airport in Frankfurt am Main, wo mehr als 550 von 1300 Flügen gestrichen wurden. Dennoch blieb ein Chaos aus.

Die Passagiere hatten sich frühzeitig auf die Behinderungen eingerichtet, an den Terminals herrschte Ruhe. Am frühen Nachmittag wurde der Streik planmäßig beendet. „Der Normalbetrieb läuft jetzt langsam wieder an“, sagte eine Sprecherin des Frankfurter Flughafens. Dort hatte mit etwa 20 stündlichen Flugbewegungen ein knappes Viertel des sonst üblichen Verkehrs stattfinden können, weil die eigentlich streikberechtigten Feuerwehrleute eine Grundversorgung aufrechterhielten.

Jeder dritte Flug abgesagt

Die meisten Ausfälle betrafen die Lufthansa, die am Mittwoch vorsorglich jeden dritten ihrer weltweit 1800 für gestern geplanten Flüge abgesagt hatte. Anders als am zweiten Drehkreuz München waren in Frankfurt auch Übersee-Flüge gestrichen worden.

Laut Ver.di-Sekretär Uwe Schramm beteiligten sich in Frankfurt am Morgen mehr als 90 Prozent der betroffenen Mitarbeiter an dem Streik. „Es läuft besser als erwartet.“ Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle verteidigte die häufigen Streiks verschiedener Berufsgruppen im Luftverkehr. Sie seien auch eine Folge der Privatisierungen in dieser Branche, sagte sie. Nachdem unter anderem auf Druck der Airlines immer mehr Leistungen ausgegliedert und privatisiert worden seien, müssten viele Beschäftigte etwa im Sicherheitsgewerbe nun zu schlechteren Bedingungen arbeiten. „Dass die sich ein Stück ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen zurückholen wollen, ist klar.“

Rückenwind erhielten die Beschäftigten vom Abschluss eines neuen Tarifvertrags für die privaten Sicherheitsleute an den Flughäfen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Auch wegen des Nachholbedarfs gegenüber anderen Tarifgebieten hatte Ver.di am Mittwochabend Lohnerhöhungen von bis zu 27 Prozent durchgesetzt. Die privaten Sicherheitsleute hatten erst im Februar mit einem Warnstreik die Passagierabfertigung in Frankfurt lahmgelegt. Streiks der Lufthansa-Piloten werden in den kommenden Tagen erwartet.

Flugausfälle gab es gestern auch an anderen Flughäfen. Ver.di hatte im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes zu mehrstündigen Warnstreiks der Flughafenbeschäftigten auch in München, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn und Stuttgart aufgerufen. In Berlin wurde zwar nicht gestreikt, aber auch dort fielen viele Verbindungen aus, weil die Ziele nicht angeflogen werden konnten. In München wurden 133 Flüge gestrichen, die meisten ebenfalls bei Lufthansa. Auf den Bus umsteigen mussten die Fußball-Profis von Bayer Leverkusen, die nach dem Auswärtssieg in Augsburg keinen Flug von München aus in die Heimat bekamen.

Auch Berufspendler mussten erneut Geduld beweisen: In vielen Städten blieben Busse und Bahnen in den Depots, der Nahverkehr kam vollständig zum Erliegen. Die Schwerpunkte der Warnstreiks lagen neben Nordrhein-Westfalen in Mecklenburg-Vorpommern (siehe Text unten), Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Bsirske setzt ein Ultimatum

Ver.di will Druck machen vor der dritten Tarifrunde am Montag und Dienstag in Potsdam. Die Gewerkschaften fordern, dass die Einkommen der 2,1 Millionen Angestellten im Bund und in den Kommunen um einen Betrag von 100 Euro und dann zusätzlich um weitere 3,5 Prozent steigen. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt. Ver.di-Chef Frank Bsirske setzte ihnen ein Ultimatum. In der nächsten Gesprächsrunde müsse es ein Ergebnis geben, sagte er. „Sonst droht, nach der Schlichtung, ein harter Arbeitskampf. Die Zeit des Taktierens ist vorbei.“

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kritisierte die Warnstreiks. Sie seien „vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen den Tarifparteien ein überflüssiges Ritual“. Die Kommunen wüssten, dass ihre Beschäftigten Anspruch auf eine angemessene Lohnerhöhung hätten. Das dürfe die Finanzkraft der Städte und Gemeinden aber nicht überfordern.

In der Bevölkerung haben die Streikenden Rückhalt. Nach einer Forsa-Umfrage für RTL halten 57 Prozent die Streiks für angemessen. Vor zwei Jahren hatten noch 70 Prozent Verständnis für Warnstreiks im Öffentlichen Dienst.

 



Christian Ebner, Friederike Marx und Karl-Heinz Re

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Streiks im öffentlichen Dienst

Von Lars Fetköter

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