Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / 0 ° Schneefall

Navigation:
Kernpunkte des Urteils zum EZB-Krisenkurs

Karlsruhe Kernpunkte des Urteils zum EZB-Krisenkurs

Das Bundesverfassungsgericht gibt unter Bedingungen grünes Licht für den Anti-Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB).

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht gibt unter Bedingungen grünes Licht für den Anti-Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB).

Ein Beschluss aus dem Jahr 2012, Krisenländer notfalls mit dem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen zu unterstützen (OMT-Programm), überschreite nicht die Kompetenzen der Notenbank. Wichtige Aussagen aus dem Urteil im Wortlaut:

1. Der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm bewegt sich in der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung nicht „offensichtlich“ außerhalb der der Europäischen Zentralbank zugewiesenen Kompetenzen... Der Senat hat ... weiterhin Bedenken, er sieht sich aber an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gebunden, die ihrerseits den Rahmen zulässiger Interpretation nicht überschreitet.

2. In der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung verstoßen der Grundsatzbeschluss über die technischen Rahmenbedingungen des OMT-Programms und dessen mögliche Durchführung auch nicht offensichtlich gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung.

3. Zur Sicherung seiner demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration hat der Bürger grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen ... erfolgt und die ... geschützte Verfassungsidentität nicht verletzt wird.

4. Die Bundesbank darf sich an einer künftigen Durchführung des OMT-Programms nur beteiligen, wenn und soweit die vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Maßgaben ... erfüllt sind. Darüber hinaus sind Bundesregierung und Bundestag ... verpflichtet, eine etwaige Durchführung des OMT-Programms dauerhaft zu beobachten. Diese Beobachtungspflicht ist nicht nur darauf gerichtet, ob die ... Maßgaben eingehalten werden, sondern auch darauf, ob ... ein konkretes Risiko für den Bundeshaushalt erwächst.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Karlsruhe/Frankfurt

Die Sorge war groß, das Bundesverfassungsgericht könnte einen zentralen Baustein der Euro-Rettung kippen. Das tun die Richter zwar nicht - trotzdem hat das EZB-Urteil Folgen.

mehr
Mehr aus Nachrichten
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
RSS-Feeds

Wissen, was in Rostock und der Welt los ist

MV-jobs.de

Die Jobsuchmaschine MV-jobs.de bietet über 19.000 Stellenangebote und Jobs in und um die Hansestadt Rostock. Ob Ausbildung, Arbeitsplätze für Fachkräfte, Quereinsteiger oder Führungsposition - der MV-Jobmarkt bietet Stellenanzeigen für alle Qualifikationen. mehr