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100 000 Euro für die neue Straße?

Schwerin 100 000 Euro für die neue Straße?

Peter Völzer soll bis zu 100 000 Euro zahlen - für die Sanierung seiner Straße. Er wehrt sich.

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Bauarbeiter am Wittenburger Berg in der Innenstadt von Schwerin.

Quelle: Jens Büttner

Schwerin. Sind hohe Ausbaubeiträge für Grundstücksbesitzer bald passé? Gegen die ungeliebten Kosten für Straßensanierungen regt sich Widerstand in MV. Bisher zahlen Hauseigentümer einen erheblichen Teil der Kosten, wenn ihre Straße erneuert wird.

Ein Betroffener ist Peter Völzer (78). Der Schweriner wohnt in einer stark befahrenen Straße im Stadtteil Görries und soll nach ersten Planungen mit 50 000 bis 100 000 Euro an der Sanierung beteiligt werden. „Das ist ein irres Geld. Mit 78 Jahren bekomme ich auch keinen Kredit mehr. Hier stimmen die Proportionen nicht“, kritisiert er.

Insgesamt 1,7 Millionen Euro sollen die 26 Anlieger der Rogahner Straße zahlen. Völzer kämpft mit einer Bürgerinitiative gegen die hohen Kosten. Und stößt jetzt auf Zuspruch: Der Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) wurde in dieser Woche von den Stadtvertretern mit großer Mehrheit beauftragt, sich beim Landtag für eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen.

Ziel: Die Pflicht, Straßenbau-Beiträge zu erheben, soll abgeschafft werden – oder den Kommunen Spielraum gewährt werden. Als einer der Urheber des Antrags kritisiert Silvio Horn (Unabhängige Bürger) die Kosten für manche Anlieger als „existenzbedrohend“.

Thomas Luczak

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