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MV aktuell 16 Stimmen für MV im Bundestag
Nachrichten MV aktuell 16 Stimmen für MV im Bundestag
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00:00 26.09.2017
Schwerin

Die Bundestagswahl am Sonntag hat die Karten in der politischen Landschaft im Nordosten neu gemischt. Laut Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes erreichte in MV die CDU mit 33,1 Prozent der Zweitstimmen das beste Ergebnis, ein Verlust von über neun Prozentpunkten. Weitere Reihenfolge: AfD 18,6 (plus 11), Linke 17,8 (minus 3,7), SPD 15,1 (minus 2,7), FDP 6,2 (plus 4) und Grüne 4,3 Prozent. Kleinere Parteien: Tierschutzpartei 1,3, NPD 1,1, Die Partei 1,0 und Freie Wähler 0,8 Prozent.

Landeswahlleiterin

Doris Petersen-Goes dankt allen Wahlhelfern.

FOTO: C. KETTLER

Da CDU und SPD im Bund massiv an Stimmen verloren haben, wollen die Sozialdemokraten in die Opposition. Jamaika, eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen, ist im Gespräch. Eckhardt Rehberg (CDU) glaubt das noch nicht. Die SPD solle sich ihrer Verantwortung stellen und ebenfalls Gespräche führen. Sonst hänge das „Damoklesschwert Neuwahlen“ über Berlin. Linken-MV-Chefin Heidrun Bluhm erklärt selbstkritisch, ihre Partei müsse wieder mehr an ihrer Regierungsfähigkeit arbeiten. Sie nutzt das Wahlergebnis für ein Angebot an die SPD: Eine rot-rote Landesregierung wäre immer noch möglich.

SPD-Landes-Vize Christian Pegel weist das zurück. Die SPD müsse sich jetzt erst einmal neu finden. „Wir haben eine echte Watsche bekommen.“ CDU-Landeschef Vincent Kokert bilanziert: Seine Partei habe vor allem im Osten des Landes Wähler verloren. Teilweise holte die AfD dort über 30 Prozent der Stimmen, etwa in und um Stralsund, in Kamminke auf Usedom sogar 42,8 Prozent. Auch die rechtsextreme NPD wartet mit einem zweistelligen Ergebnis auf: Im Städtchen Lassan (Kreis Vorpommern-Greifswald) kam sie auf 11,4 Prozent der gültigen Stimmen. Allerdings bedeutet dies nur 82 Wähler.

16 statt wie bisher 13 Abgeordnete werden das Land im neuen Bundestag vertreten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zur Bundestagswahl sind das: für die CDU Angela Merkel, Eckhardt Rehberg, Peter Stein, Dietrich Monstadt, Karin Strenz und Philipp Amthor (alle direkt gewählt), für die AfD Leif-Erik Holm, Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing, für die Linke Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm und Kerstin Kassner, für die SPD Sonja Steffen und Frank Junge, für die FDP Hagen Reinhold und für die Grünen Claudia Müller (alle über Landesliste).

Umstritten bleibt Karin Strenz (CDU), die ihr Direktmandat im Wahlkreis 13 (Wismar, Grevesmühlen, Parchim) verteidigte. Linken-Chefin Bluhm kritisiert, dass Strenz bis heute nicht auf die Vorwürfe der Korruption einging, den Prozess einfach „ausgesessen“ habe. Strenz wird vorgeworfen, von der Firma eines Aserbaidschan-Lobbyisten Geld genommen und im Gegenzug politisch positiv für den Kaukasus-Staat agiert zu haben. Bis heute hat sie Anfragen nicht beantwortet.

Rumoren gibt es auch zur AfD: Nach dem guten Abschneiden der Partei am Sonntag wechseln mit Leif-Erik Holm und Enrico Komning zwei der Vertreter der Fraktionsspitze aus dem Land- in den Bundestag.

Nachrücker sind offiziell Horst Förster aus Neubrandenburg, ein früherer Richter, und Jens-Holger Schneider (Schwerin), ein Mann mit rechtsextremer Vorgeschichte.

Karen Larisch ist außer sich. Die Abgeordnete der Linken versandte unmittelbar nach der Wahl über Facebook eine Protest-Note zur Causa Schneider. Der Nachrücker in den Landtag war früher öfter bei Demos der rechtsextremen NPD oder der MVgida zu sehen. „Er ist ein A......., ein Frauenfeind, ein Fremdenhasser“, wettert Larisch.

Horst Förster, Jahrgang 1942, war früher Direktor am Amtsgericht Neubrandenburg, danach Rechtsanwalt. Er zieht auf Listenplatz 17 der AfD-Landesliste in den Landtag ein. Die Frage ist: in welche Fraktion, die alte oder die gestern von vier Abtrünnigen gegründete Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“?

Gut ein Prozent der Stimmen waren ungültig

70,9 Prozent der Wahlberechtigten in MV haben am Sonntag ihre Stimme abgegeben, 4,4 Prozentpunkten mehr als 2013. Nach Angaben von Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes waren 1,3 Prozent der Erst- und 1,2 Prozent) der Zweitstimmen ungültig.

Zitate zur Wahl:

Sylvia Bretschneider, SPD, Landtagspräsidentin: „Denk' ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“Claudia Müller, Grüne:

„Alle Demokraten müssen sich jetzt ehrlich mit dem Rechtsruck in der Bundesrepublik auseinandersetzen."

Prof. Ralph Weber, AfD: „Ab heute beginnen wir damit, uns unser Land zurückzuholen und unsere deutschen Traditionen, unser Brauchtum, unsere Leitkultur und unsere Sprache zu erhalten.“

Frank Pubantz

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