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MV aktuell 250 Menschen demonstrieren gegen Kriminalisierung des Ikuwo
Nachrichten MV aktuell 250 Menschen demonstrieren gegen Kriminalisierung des Ikuwo
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17:04 29.07.2018
Der Demonstrationszug führte vom Marktplatz zum Mühlentor und von dort weiter über den Hansering zum Museumshafen. Quelle: Degrassi Katharina
Greifswald

250 Frauen und Männer protestierten am Sonntagnachmittag gegen rechte Meinungsmache und Kriminalisierung linker Politik in der Greifswalder Innenstadt. Anlass für die kurzfristig organisierte Veranstaltung war die großangelegte Hausdurchsuchung am Donnerstag vor mehr als einer Woche in den Räumen des Internationalen Kultur- und Wohnprojektes Ikuwo. „Das war eine total überzogene Machtdemonstration der Polizei“, sagt eine Sprecherin des Ikuwo, die namentlich nicht genannt werden möchte, zum Auftakt der Demonstration auf dem Marktplatz. „Es entsteht der Eindruck, dass eher die privaten Lebensumstände ausgekundschaftet werden sollten, als dass Beweise für eine Straftat gesucht wurden“, sagt die Sprecherin weiter. Kritik gibt es auch daran, dass die Beamten vermummt und schwer bewaffnet waren, wodurch zusätzlich der Eindruck erweckt wurde, vom Ikuwo würde eine Gefahr ausgehen.

Bunte friedliche Demonstration durch die Greifswalder Innenstadt: 250 Frauen und Männer protestierten am Sonntagnachmittag gegen rechte Meinungsmache und Kriminalisierung linker Politik.

Die Polizei hatte das Gebäude mit 60 Beamten und 30 Bereitschaftseinsatzkräften auf der Suche nach dem Verbindungsband durchforstet, das bei einem tätlichen Übergriff vor sieben Wochen einem Verbindungsstudenten entrissen worden war. Der Täter soll damals ins Ikuwo geflüchtet sein. Als die Polizei in der Tatnacht Eintritt ins Ikuwo verlangt hatte, wurde den Beamten dieser Wunsch verwehrt. Gegen das Ikuwo wird seither wegen Behinderung ermittelt. Das Ikuwo verweist auf den fehlenden Durchsuchungsbeschluss. Aus Sicht der Hausinhaber sei keine Gefahr im Verzug gewesen.

Dass es sechs Wochen nach der Tatnacht nun zu einer groß angelegten Hausdurchsuchung kam, sieht das SPD-Bürgerschaftsmitglied Erik von Malottki als politisch motiviert an. „Ich gehe davon aus, dass die Hausdurchsuchung auf Druck des Innenministers zustande gekommen ist“, sagt von Malottki, der wie weitere Bürgerschaftsmitglieder der Fraktionen Linke und Grüne/Forum 17.4 an der Demonstration teilnahm (Christoph Oberst, Jörg König, Peter Madjarov, Marion Heinrich, Yvonne Görs und Peter Multhauf).

CDU und AfD hatten nach dem Vorfall in der Nacht zum 10. Juni massiv Stimmung gegen das Ikuwo gemacht und von „rechtsfreien Räumen“ gesprochen, die nicht geduldet werden dürften. Die Parteien forderten unter anderem eine Ende jeglicher Finanzierung des Ikuwo mit öffentlichen Mitteln.

„Dabei verdächtigt die Polizei niemanden aus dem Ikuwo“, erinnert die Ikuwo-Sprecherin am Mikro. Der Verein hatte sich unmittelbar nach dem Übergriff auf den Studenten – der auch geschlagen worden war – von der Tat distanziert.

Der Demonstrationszug bewegte sich vom Markt über den Schuhhagen zum Hansering. Vom Museumshafen ging es über die Knopfstraße in Richtung Bahnhof und Ikuwo. Mit dabei waren viele junge Menschen und Familien mit Kindern.

Ein Papa, der mit Partnerin und einjährigem Sohn im Kinderwagen die Demo begleitete, zeigte sich empört und fassungslos über das Vorgehen der Polizei. „Es ist eine Sauerei, wie das Ikuwo kriminalisiert wird. Dabei ist der Verein ein offener Raum für Kultur, der auch offen ist für Familien.“ Er sei unglaublich froh, dass seine Kinder in einer Stadt aufwachsen können, in der es solch offene Räume für Kultur gebe wie das Ikuwo.

Ähnlich sieht es eine Greifswalder Studentin, die namentlich ebenfalls nicht genannt werden möchte. Sie irritiert, mit welcher polizeilicher Übermacht gegen das Ikuwo vorgegangen wird, während es nach dem Brandanschlag auf den Demokratiebahnhof in Anklam trotz Hinweisen auf mögliche Täter keine vergleichbaren Aktionen gab. „Dabei waren Menschen im Gebäude. Es geht also um versuchten Mord“, erinnert die Studentin.

Auch Jost Aé, ehemaliges SPD-Bürgerschaftsmitglied, hat das Gefühl, dass die Polizei gegen links viel deutlicher vorgeht als gegen rechts. Er kritisiert die Ausuferung der Polizeigewalt, sieht in der aus seiner Sicht vollkommen unangemessenen Hausdurchsuchung „ein Symptom für die Verschärfung der Spaltung der Gesellschaft“.

Christoph Oberst (Grüne) sagt: „Das Grundproblem ist doch, dass nicht miteinander geredet wird.“ Stattdessen ufere die Hetze in sozialen Netzwerken aus.

Degrassi Katharina

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