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4200 Euro pro Tag für leerstehende Flüchtlingsunterkunft

Schwerin 4200 Euro pro Tag für leerstehende Flüchtlingsunterkunft

Der Schweriner SPD-Landtagsabgeordnete Jörg Heydorn verdient nebenher derzeit Geld mit Leerstand: Seine Firma Comtact betreibt in Schwerin eine Außenstelle der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung ...

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Jörg Heydorn, SPD- Landtagsabge- ordneter

Quelle: SPD

Schwerin. Der Schweriner SPD-Landtagsabgeordnete Jörg Heydorn verdient nebenher derzeit Geld mit Leerstand: Seine Firma Comtact betreibt in Schwerin eine Außenstelle der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz. Wegen des Rückgangs der Flüchtlingszahlen wohnt in der Außenstelle allerdings inzwischen niemand mehr. Nach Recherchen des NDR bekommt Comtact laut Vertrag dennoch pro Tag 4200 Euro.

Laut Innenministerium wird die Unterkunft als Reserve vorgehalten, falls wieder mehr Flüchtlinge kommen sollten. Die Opposition im Landtag hat dafür zwar grundsätzlich Verständnis, äußert aber auch Kritik: „Freie Kapazitäten gibt es auch in anderen Einrichtungen, etwa in der Außenstelle Basepohl. Das würde als Puffer völlig ausreichen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter. „Man sollte genauer hinsehen, bevor man Unsummen für leerstehende Gebäude zahlt.“ Ritter forderte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf, einen Blick auf den Vertrag mit Heydorns Firma zu werfen. „Es ist merkwürdig, dass ein Landtagsabgeordneter auf diese Weise von einem mit dem Land geschlossenen Vertrag profitieren kann.“ Auf kommunaler Ebene sei so etwas rechtlich ausgeschlossen, sagte Ritter.

Für die Grünen äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin Silke Gajek: „Es ist unstrittig, dass das Land in der aktuellen Situation Vorsorge treffen muss, um Reserven für die Flüchtlingsunterbringung vorzuhalten. Gleichwohl wirft der jetzt öffentlich gewordene Vorgang Fragen auf, die durch die Landesregierung unmissverständlich und öffentlich beantwortet werden müssen.“

Die Grünen wollen daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den Vertragsbedingungen richten. Eine nicht genutzte Einrichtung verursache auch geringere Kosten, sagte Gajek.

Heydorn, der sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist, äußerte sich auf Anfrage der OZ nicht dazu, wie viel Geld er mit der leerstehenden Einrichtung verdient. Er verwies nur auf die laufenden Personalkosten: „Die für die Aufgabe beschäftigten Mitarbeiter sind im Dreischichtbetrieb sieben Tage in der Woche in der Einrichtung.“

Er sehe auch kein Problem darin, als Landtagsabgeordneter mit dem Leerstand Geld zu verdienen: „Unsere Gesellschaft wurde 1993 mit dem Zweck gegründet, Unterbringungen auch für Flüchtlinge zu betreiben. Das war zu einer Zeit, als ich selbst noch nicht in dem Unternehmen tätig war. Ich habe am 1. April 1994 dort angefangen, also lange bevor ich mein Landtagsmandat bekommen habe. Das war September 2002. Insofern sehe ich darin keinen Konflikt.“

In der Schweriner Einrichtung können laut Innenministerium bis zu 389 Flüchtlinge untergebracht werden. Die monatlichen Kosten dafür liegen bei 125000 Euro, der Vertrag läuft bis Juni. Zum Aufgabenbereich von Comtact gehöre u. a. die Aufnahme von Asylbewerbern, deren Registrierung und Beratung, die „Durchsetzung der Hygienevorschriften“, Konfliktvermeidung und -bewältigung unter den Bewohnern oder Kinderbetreuung — alles Maßnahmen, die bei Leerstand wegfallen. Das Innenministerium prüfe daher eine Anpassung des Vertragsverhältnisses, sagte ein Sprecher. Axel Büssem

OZ

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