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50 Millionen Sonderhilfen sind komplett verbraucht

Schwerin 50 Millionen Sonderhilfen sind komplett verbraucht

Der mit 50 Millionen Euro gefüllte Hilfstopf für klamme Kommunen, die investieren wollen, aber den erforderlichen Eigenanteil für Förderprogramme nicht aufbringen können, ist leer.

Schwerin. Der mit 50 Millionen Euro gefüllte Hilfstopf für klamme Kommunen, die investieren wollen, aber den erforderlichen Eigenanteil für Förderprogramme nicht aufbringen können, ist leer. Der Vergaberat habe zum letzten Mal getagt und dabei 7,4 Millionen Euro für 42 Investitionsvorhaben von Kommunen bestätigt, teilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern in Schwerin mit. Mit dieser Förderung würden Investitionen in einer Gesamthöhe von rund 46 Millionen Euro ermöglicht. Das sogenannte Kofinanzierungsprogramm war 2012 gestartet worden. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern hatten seitdem 350 Anträge gestellt. Alle 50 Millionen Euro wurden vom Land verteilt. „Damit konnten die Kommunen bislang Investitionen in Höhe von rund 229 Millionen Euro auslösen“, bilanzierte der Minister. Geflossen sei das Geld unter anderem in Kitas und Sportstätten, Schulen, Straßen sowie in Maßnahmen des Brandschutzes. „Das Förderprogramm war ein Erfolgsmodell“, erklärte Caffier. Er betonte jedoch zugleich, dass es ein einmaliges Programm gewesen sei.

OZ

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