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MV aktuell 9,54 Euro Mindestlohn: Vergabegesetz auf dem Weg
Nachrichten MV aktuell 9,54 Euro Mindestlohn: Vergabegesetz auf dem Weg
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00:00 06.12.2017
Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) Quelle: Foto: Sauer/dpa
Schwerin

Die SPD/CDU-Koalition in Schwerin setzt ein Jahr nach Regierungsbildung eines ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Gestern legte das Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ein neues Landesvergabegesetz vor und gab es zur Anhörung frei. Damit können sich nun Gewerkschaften und Verbände mit dem Gesetzentwurf befassen und gegebenenfalls Änderungswünsche vorbringen, ehe sich die Regierung im Februar erneut mit der Reform befasst und zur Beratung und Beschlussfassung an den Landtag weiterreicht.

Das Gesetz sieht vor, dass in MV nur noch Firmen Aufträge von Land und Kommunen erhalten, die ihren Beschäftigten mindestens 9,54 Euro pro Stunde zahlen. Die Höhe dieser Entlohnung, die 70 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll jährlich an die Tarifentwicklung angepasst werden. Die Regierung wolle damit Impulse für ein höheres Lohnniveau im Nordosten setzen, der bislang als Lohnkeller Deutschlands gilt. „Wir sind der Überzeugung, dass die Löhne im Land weiter steigen müssen. Mecklenburg-Vorpommern wird auf Dauer nur konkurrenzfähig mit anderen Regionen sein, wenn wir auch bei den Löhnen attraktiv sind“, betonte Schwesig. Der neue Vergabemindestlohn solle nach Möglichkeit im Sommer 2018 in Kraft treten. Profitieren solle unter anderem der Wachschutz.

Bereits zum Jahreswechsel werden neue Regeln bei der Wirtschaftsförderung wirksam. „Ziel ist es, intensiv für Ansiedlungen zu werben. Wir brauchen mehr dauerhafte Arbeitsplätze, vor allem im verarbeitenden Gewerbe in MV“, erklärte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), dessen Partei sich lange gegen höhere Lohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen gesträubt hatte. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben gelten laut Glawe ab 2018 neue Höchstfördersätze für Unternehmen. Sie betragen 10 Prozent für große Unternehmen (ab 250 Beschäftigte), 20 Prozent für mittlere Firmen (50 bis 249 Beschäftigte) und 30 Prozent für kleine Firmen (bis 49 Beschäftigte).

Frank Pfaff

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