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MV aktuell Gericht gibt vier Diesel-Klägern aus MV Recht
Nachrichten MV aktuell Gericht gibt vier Diesel-Klägern aus MV Recht
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11:40 31.01.2019
Manipulierte Schadstoffwerte: In MV klagen Hunderte VW-Diesel-Besitzer um ihr Recht auf Schadenersatz. Quelle: dpa
Stralsund

Erfolg für Autobesitzer aus MV im Diesel-Skandal: Das Stralsunder Landgericht hat am Mittwoch zugunsten von vier Klägern entschieden. Das Gericht urteilte, dass eine „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“ der Autokäufer durch die Volkswagen AG vorliege. Die vier Dieselauto-Besitzer hätten das Recht, den Kauf ihrer Fahrzeuge rückgängig zu machen – vom damals gezahlten Preis müsse allerdings eine Entschädigung für die Autonutzung abgezogen werden. Das teilte der Sprecher des Landgerichts Stralsund, Olaf Witt, gegenüber der OZ mit.

180 Klagen in Stralsund

Das Urteil zu den manipulierten Schadstoffwerten – die sogenannte Schummelsoftware – ist noch nicht rechtskräftig. VW habe nun einen Monat Zeit, das Urteil anzufechten. Am Stralsunder Landgericht sind gegenwärtig noch rund 180 Klagen auf Schadenersatz im Abgas-Skandal anhängig. Allein im Dezember seien 93 neue Klagen hinzugekommen, erklärt Gerichts-Sprecher Olaf Witt. Ende 2018 endete die Frist für die Klagen auf Schadenersatzansprüche für Besitzer eines VW-Diesels.

Auch gegen Audi, Skoda und Seat wird verhandelt

Auch an den anderen drei Landgerichten Mecklenburg-Vorpommerns sind Hunderte Klagen offen: Am Rostocker Landgericht liegen rund 200 Klagen von geschädigten Autobesitzern vor, in Neubrandenburg sind es 130 und in Schwerin 200. Geklagt werde vor allem gegen die VW AG, sagt ein Sprecher des Schweriner Landgerichts. Aber auch gegen Autohändler wegen Gewährleistungsansprüchen, sowie gegen die VW-Marken Audi, Skoda und Seat werde verhandelt; diese Unternehmen hatten ebenfalls Autos mit dem Dieselmotor des Typs VW EA 189 ausgerüstet. Im November hatte das Landgericht Neubrandenburg die ersten beiden Urteile zugunsten von Verbrauchern im Diesel-Skandal verkündet.

Zehntausende Klagen in Deutschland

Rund 7400 Urteile zu den manipulierten VW-Dieselfahrzeugen wurden bis Ende vergangenen Jahres in Deutschland gefällt. Anhängig sind bei den Landgerichten noch mehrere zehntausend Klagen. Meist blieben die Klagen erfolglos.

Der Abgas-Skandal war am 18. September 2015 öffentlich geworden, als bekannt wurde, dass die Volkswagen AG eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendete.

Volkswagen hat betrogen und schuldet geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür Schadenersatz“, betonte der Vorstand der Verbraucherzentrale, Klaus Müller. Die Verbraucherschützer hatten im November eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Eine Beteiligung an der Klage ist kostenlos. „Den Teilnehmern droht kein Prozessrisiko“, heißt es.

Link zur Musterfeststellungsklage

Bei den Klägern in MV handelt es sich den Angaben zufolge um Einzelpersonen, zumeist mit einer Rechtsschutzversicherung, weil die Verfahrenskosten ins Geld gehen können. Wer keine entsprechende Versicherung habe, so hieß es, gehe den Weg über die sogenannte Musterfeststellungsklage gegen VW. Diese Klage hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband Anfang November 2018 kurz vor Verjährung der Schadenersatzansprüche eingereicht. Es ist die erste Musterfeststellungsklage für Verbraucher in Deutschland – beteiligt haben sich daran mehr als 300 000 VW-Besitzer. Die Klage wird vom ADAC unterstützt.

Noch keine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof

Auf ein höchstrichterliches Urteil zu finanziellen Ansprüchen im Diesel-Skandal müssen die Dieselfahrer weiterhin warten. Eine für den 8. Januar angesetzt Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) war abgesagt worden, nachdem der Kläger seine Revision zurückgenommen hatte. Die Parteien hatten sich außergerichtlich geeinigt, wurde vermutet. Es wäre die erste Verhandlung über eine Diesel-Klage in letzter Instanz am BGH gewesen.

Autohändler in der Diesel-Krise

Unterdessen stecken Autohändler in MV wegen des Abgas-Skandals weiterhin in der Krise. So lassen sich beispielsweise im VW-Autohaus Birne in Bad Doberan gebrauchte Diesel nur noch mit erheblichen Preisnachlässen verkaufen. Außerdem soll Volkswagen vor einigen Tagen angekündigt haben, sein Händlernetz in Deutschland auszudünnen.

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Axel Meyer