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MV aktuell Abschiebungen: SPD bleibt hart Erwin Sellering hält an umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan fest
Nachrichten MV aktuell Abschiebungen: SPD bleibt hart Erwin Sellering hält an umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan fest
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00:00 11.02.2017
Bleibt bei Abschiebepraxis auf seiner Linie: Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Quelle: Foto: Ap

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bleibt trotz Widerstands bei seinem Kurs, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin, Rheinland- Pfalz und Niedersachsen, in denen ebenfalls die SPD den Regierungschef stellt, sprechen ausreisepflichtigen Flüchtlingen aus dem Land eine befristete Duldung aus, weil die Sicherheit in ihrem Heimatland nicht gewährleistet sei.

Von dieser Möglichkeit hat MV bisher nicht Gebrauch gemacht, sagte Regierungssprecher Andreas Timm gestern der OZ. Es sei auch nicht geplant, das in Zukunft zu tun. Es wäre nicht Sache der Länder, festzulegen, in welche Länder abgeschoben wird und in welche nicht. „Über Abschiebungen nach Afghanistan wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren entschieden“, sagte Sellering in einem TV-Interview.

Die Bundesregierung und nicht die Länder legten nach sorgfältiger Prüfung fest, welche Regionen sicher sind.

Ende Januar lehnte die Mehrheit aus SPD und CDU im Landtag einen Dringlichkeitsantrag der Linken ab, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Grund sei die „katastrophale Sicherheitslage“ in dem von Kriegen zerrüttetem Land. Initiativen wollen heute bundesweit gegen Abschiebungen in den südasiatischen Staat demonstrieren. Auch in Schwerin, Güstrow, Stralsund und Rostock sind Mahnwachen und Kundgebungen geplant.

Landes-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) begrüßte unterdessen die Ergebnisse des „Abschiebegipfels“ vom Donnerstag. Es sei wichtig, dass Straftäter und Nicht-Schutzbedürftige ohne Bleibeperspektive „tatsächlich ausreisen“. Bund und Länder beschlossen die Gründuing von Ausreisezentren, die Bundesländer sollen ausreichend Abschiebehaftplätze bereitstellen. Sellering, der die Verhandlungen für die SPD-Länder führte, sprach von einer „klare Linie“, die nötig sei, um tatsächlich Schutzbedürftigen weiter helfen zu können. Laut Karen Larisch (Linke) sind aktuell 70 Afghanen in MV ausreisepflichtig. Sie wirft der SPD „Wahlkampf mit Menschenleben“ vor. Seite 6 gkw

OZ

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