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Abwasser-Anlagen in MV: Müssen Hausbesitzer zweimal zahlen?

Rostock Abwasser-Anlagen in MV: Müssen Hausbesitzer zweimal zahlen?

Landtags-Abgeordneter warnt vor neuer Beitragswelle für Eigentümer von Immobilien / Grund: Manche Zweckverbände haben keine Rücklagen zur Erneuerung der Anlagen

Rostock. Abwasser-Streit, Folge 2.0: Eigenheimbesitzern in Mecklenburg-Vorpommern droht eine neue, viele Millionen Euro teure Beitragswelle. Ein Vierteljahrhundert nach der Wende müssen demnächst viele der damals gebauten Anlagen saniert werden. Zweckverbände, die keine ausreichenden Rücklagen gebildet haben, könnten dann erneut die Beitragszahler zur Kasse bitten.

Das befürchtet der Pasewalker Landtagsabgeordnete Heinz Müller (SPD). Er warnt: „Das kann man nicht machen.“ Er fordert die Landesregierung zu einer bürgerfreundlichen Lösung auf, notfalls mit Steuergeld.

Pikant: Noch sind in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal alle Beiträge eingezogen worden, die nach 1990 für den Bau jener Anlagen fällig wurden, die nun in den kommenden Jahren saniert werden müssen.

Extra um noch ausstehende 37 Millionen Euro einzutreiben, verabschiedete das Kabinett kürzlich ein geändertes Abgabengesetz für die Kommunen. Rechtlich ist unklar, ob die jahrzehntelange Verschleppung der Beitragsforderungen überhaupt zulässig ist: Nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil müssen Brandenburger Zweckverbände Beiträge in Millionenhöhe zurückzahlen. Das Schweriner Innenministerium bestreitet, dass dieses Urteil Auswirkungen für MV hat.

Jetzt dreht sich das Beitragskarussell möglicherweise bald weiter. Eigentlich hätten die Verbände genug Geld für die Sanierung von Pumpen und Klärwerktechnik beiseitelegen müssen. Anteile der verbrauchsabhängigen Wassergebühren sind dafür gedacht. Um die Einwohner bei Laune zu halten, drückten manche Zweckverbände ihre Preise künstlich nach unten. Die von den Bürgermeistern kontrollierten Verbände wurden dazu in Erlassen des Innenministeriums aufgefordert.

Politisch ist das Thema heikel. Politiker Müller befürchtet, Einwohner, die bereits Beiträge gezahlt haben, könnten sich hintergangen fühlen, wenn man sie nun erneut zur Kasse bittet. Nach Angaben von Dirk Zierau von der Kommunalberatung Kubus, der Zweckverbände als Anwalt vertritt, plant derzeit noch kein Verband, solche „Erneuerungsbeiträge“ zu erheben. Er hält es für wahrscheinlicher, dass die Betriebe stattdessen ihre Gebühren anheben. SPD-Mann Müller wirbt für eine politische Lösung. Mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion will er die Landesregierung per Entschließungsantrag zum Handeln bewegen. Der Einsatz von Steuergeldern wäre nicht neu: Vor 15 Jahren griff das Land den Zweckverbänden schon einmal finanziell unter die Arme, als diesen durch überdimensionierte Kläranlagen die Luft auszugehen drohte.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer fordert die Abschaffung der Beitragspflicht — mit Hinblick auf die ausstehenden Altanschließerbeiträge, über die auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für MV erwartet wird. „Manche sollen mehr bezahlen, als ihr Haus laut Verkehrswert überhaupt noch wert ist“, sagt Sprecher Holger Becker. Angaben der Zweckverbände, ohne Beiträge drohe eine Gebührenexplosion, hält Becker für falsch. Verbände in Brandenburg und MV, die diesen Weg gingen, hätten diese Erfahrung nicht gemacht. Die Zweckverbände Radegast (Nordwestmecklenburg) und Rügen haben sich bereits von der Beitragspflicht verabschiedet, in Großstädten gilt sie ohnehin nicht.

Von Gerald Kleine Wördemann

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