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Abwasser: Folge-Beiträge sind vom Tisch

Schwerin Abwasser: Folge-Beiträge sind vom Tisch

Große Mehrheit im Landtag will umstrittene Erneuerungsbeiträge verhindern

Schwerin. Im seit Jahren plätschernden Abwasserstreit könnte es heute ein ganz großer Tag werden: Der Landtag verabschiedet ein neues Kommunalabgabengesetz (KAG). Darin enthalten sind geänderte Regelungen zur Verjährung von Abwasserbescheiden. Das Schweriner Innenministerium geht davon aus, dass so die seit Jahren bestehenden Rechtsstreitigkeiten auf Dauer beendet werden: zwischen Hauseigentümern, die hohe Baukosten-Beiträge für ihren alten Abwasseranschlüsse zahlen müssen und den Zweckverbänden, deren Beitrags-Satzungen immer wieder von den zuständigen Gerichten für nichtig erklärt werden. Ob das neue KAG hält, was es verspricht, dürfte aber wohl erst feststehen, wenn auf seiner Grundlange die ersten Urteile gesprochen sind.

Für Ärger sorgte ein Passus in dem Gesetzentwurf zu den sogenannten Erneuerungsbeiträgen. Demnach könnten die Wasserverbände künftig Folge-Bescheide verschicken. Steht etwa die Sanierung eines Klärwerks an, müssten die Grundstückseigentümer erneut zahlen – obwohl manche noch um ihre Altanschlüsse prozessieren.

„Wir stehen vor weiteren Problemen“, sagt Heinz Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag. 25 Jahre nachdem viele Anlagen in MV erneuert wurden, seien vielerorts Erneuerungen nötig. Folge: Eine neue Beitragslawine könnte auf Hauseigentümer zurollen.

Diese zunächst geplanten Erneuerungsbeiträge sollen nun doch verhindert werden. Das beschließen heute SPD, CDU und Grüne per Änderungsantrag, kündigt Müller an. Die Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDNG) hatte ihm Wortbruch vorgeworfen. Ein anderer Änderungsantrag mit dem gleichen Ziel war im Innenausschuss zurückgezogen worden, nachdem die Schweriner Wasserwerke protestiert hatten. Der neue Antrag störe die Schweriner, die statt Beiträgen Entgelte erheben, nicht mehr, so Müller. Für die Sanierungskosten sollen nun andere Lösungen gefunden werden.

gkw

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