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MV aktuell AfD-Parteitag: Der Ton wird rauer
Nachrichten MV aktuell AfD-Parteitag: Der Ton wird rauer
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00:00 10.09.2018
Spitzenpolitiker der AfD am 1. September in Chemnitz bei der gemeinsamen Demonstration mit Pegida und der rechts- populistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz. Quelle: Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Binz

Blaue Schlümpfe, Fruchtgummis, verputzen die AfD-Mitglieder am Sonnabend beim Parteitag in Binz. Vorn heizt Landessprecher Leif-Erik Holm für seine Verhältnisse ungewöhnlich scharf ein. Er spricht von „Lügenpresse“, was er vorher nicht tat, attackiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Kanzlerin Merkel. Die habe, wie „die Altparteien“ nach den Ausschreitungen in Chemnitz völlig versagt, „eine Hetzjagd auf die Chemnitzer Bürger ausgelöst“. Merkel solle abtreten – und Bundespräsident Steinmeier gleich mit. Tosender Beifall im Saal.

Nach den Vorfällen in Chemnitz sieht sich die Partei weiter gestärkt / Spitzenmann Holm nennt Demos „würdevoll“

Leif-Erik Holm,

Landessprecher

der AfD FOTO: J. BÜTTNER/DPA

AfD bei Umfragen auf Platz zwei im Land

700 Mitglieder hat die AfD derzeit etwa in MV. Damit rangiert sie auf dem Niveau von Grünen und FDP. In Umfragen lag sie zuletzt in MV bei 18 bis 22 Prozent – Platz zwei, zur Bundestagswahl hinter der CDU, zur Landtagswahl hinter der SPD.

Der Ton in der AfD vor allem gegen die politische Konkurrenz wird wieder rauer, von „Feinden“ ist die Rede. Nach Chemnitz, der Tötung eines Deutschen, Neonazi-Gewalt und Schulterschluss von AfD und der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung wittert die Partei auch im Nordosten Morgenluft. 27 Prozent für die AfD in den neuen Ländern ermittelte Infratest Dimap gerade im Auftrag der ARD. Platz eins. „Wir sind die stärkste Partei im Osten“, jubelt Holm. Zwei Drittel sind bundesweit auch für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Das sagt Holm nicht. Das Ziel sei klar, so sein Co-Sprecher Dennis Augustin: Zu Bundes- und Landtagswahlen 2021 wolle man „stärkste Kraft“ im Land werden, die „Option“ des Mitregierens erstreiten. Dazu solle noch in diesem Jahr eine umfangreiche Mobilisierung und Professionalisierung stattfinden. 1000 Mitglieder seien zum Jahresende das Ziel in MV, so Augustin. Derzeit seien es 700, mit Förderern 753. Beim Parteitag stehen die Delegierten-Wahlen für den Bundesparteitag zur Europawahl an. Und die Neuwahl eines Beisitzers im Landesvorstand. Am Ende macht Stephan Teschner aus Rostock das Rennen, der sich als „nicht Gemäßigter“, also dem nationalistisch-konservativen Flügel der AfD zugehörig bezeichnet. Moderatere Bewerber, die vor „Rot-Kreuz-Trägern“ und „Arthur und die Tafelrunde“ innerhalb der Partei warnen, unterliegen. Gemeint ist offenbar eine Gruppe um Philip Steinbeck, dem auch innerhalb der AfD Kontakte zur NPD nachgesagt werden – und der von Werten der Kreuzritter schwärmt.

Wiederholt wird Kritik laut an der gemäßigten „Alternativen Mitte“ in der Partei, die vor zu viel Nähe zu Pegida warnt. Die AfD ringt um ihren Kurs, dabei ist die Dominanz der rechten Kräfte lange deutlich. In Schwerin stand die Partei bei ihrer Mahnwache vor wenigen Tagen Seite an Seite mit NPD- und MVgida-Leuten, Rechtsextremisten. Holm, der dies früher kritisierte, lobt jetzt AfD-Demos wie die in Chemnitz als „würdevoll“.

Läuft bei der AfD – dies sendet die Partei von Binz aus. Und es solle noch besser werden, so Augustin. Bausteine sind eine Parteizeitung und eine Werbe-Kampagne für Neumitglieder. Ziel sei es, zur Kommunalwahl 2019 alle Kreistage und großen Städte zu „entern“, so Holm. Dazu brauche es aber Kandidaten. „Es wäre peinlich“, sagt Augustin, wenn die AfD viele Sitze erhält, für die sie gar keine Leute hat. Gearbeitet werde auch an der einheitlichen Erkennbarkeit von Mitgliedern. Als inhaltliche Schwäche der Partei hat man die Sozialpolitik entdeckt. Da müsse zugelegt werden. Großes Problem seien die Finanzen, so Schatzmeister Gunter Jess. 50 000 Euro packe der Landesverband pro Jahr in die Wahlkampfkasse. Es fehle an Spenden.

Rund zwei Stunden befassen sich die Parteimitglieder mit der Nominierung von Delegierten zum Thema Europa. Einen Kandidaten fürs Europäische Parlament wird es aus MV allerdings nicht geben. „Es will keiner“, sagt Holm.

Frank Pubantz

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