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AfD-Streit: Gericht entscheidet nächste Woche

Anklam AfD-Streit: Gericht entscheidet nächste Woche

Im Streit um eine geplante Wahlkampfveranstaltung der AfD in Anklam will das Oberverwaltungsgericht Greifswald voraussichtlich Anfang kommender Woche über eine Beschwerde der Stadt Anklam entscheiden.

Anklam. Im Streit um eine geplante Wahlkampfveranstaltung der AfD in Anklam will das Oberverwaltungsgericht Greifswald voraussichtlich Anfang kommender Woche über eine Beschwerde der Stadt Anklam entscheiden. Das kündigte ein Sprecher des Gerichts gestern an. Das Gericht habe der AfD bis Montag Zeit zu einer Stellungnahme gegeben, sagte er. Die Stadt wehrt sich mit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald von Dienstag dieser Woche. Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt dazu verpflichtet, der AfD das städtische Volkshaus für eine Veranstaltung am 26. August mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry zu überlassen. Diese Veranstaltung hatte der Bürgermeister wegen Sicherheitsbedenken untersagt. Dagegen hatte sich die AfD gewehrt.

OZ

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