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MV aktuell AfD in MV zerstritten über den Fall Höcke
Nachrichten MV aktuell AfD in MV zerstritten über den Fall Höcke
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00:00 17.02.2017

Die AfD in MV steht vor der Zerreißprobe. Auslöser ist die von vielen Beobachtern als rechtsextrem eingestufte Rede des thüringischen Landtagsfraktionschefs Björn Höcke in Dresden und der Beschluss des AfD-Bundesvorstandes zu einem Verfahren zum Parteiausschluss Höckes. Bundesweit fliegen seither in der Partei die Fetzen – nach Informationen aus der Partei auch auf einer Krisensitzung des AfD-Landesvorstandes am Mittwoch. Nach außen gibt sich der Landesverband geschlossen, hinter den Kulissen soll es aber ordentlich knirschen. Führende AfD-Mitglieder in MV bewerten Höckes Auftritt sehr unterschiedlich. Höcke hatte in seiner Rede das Holocaustdenkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, forderte in Deutschland eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Der Zentralrat der Juden nannte die Worte „zutiefst empörend und völlig inakzeptabel“. Die AfD-Spitze um Parteichefin Frauke Petry entschloss sich zu einem Ausschlussverfahren.

Vorstand mahnt im Streit um Parteiausschluss des Erfurters zur Geschlossenheit / Kritik von SPD und Linke

Leif-Erik Holm FOTO: S. SAUER/DPA

Björn Höcke FOTO: M. SCHEIDEL/AP

Die AfD in MV hielt sich aus dem Thema bisher weitgehend raus. Bis jetzt. Der Landesvorstand rufe „zur Geschlossenheit der Partei“ auf, heißt es in einer offiziellen Erklärung. Höckes Rede und das angestoßene Verfahren hätten „Spannungen in der AfD“ erzeugt. „Wir dürfen uns nicht im innerparteilichen Streit verzetteln.“ Man sehe die Höcke-Rede „sehr kritisch“, halte eine Ordnungsmaßnahme der Partei für „gerechtfertigt und notwendig“. Ein Ausschluss wäre aber nicht nötig. Dies habe der Landesvorstand einstimmig beschlossen. Das Problem müsse „intern aufgearbeitet werden“, möglichst ohne weitere Wellen im Bundestagswahlkampf zu schlagen. Lars Löwe, Sprecher der Landes-AfD, erklärt: Das Wichtigste sei nun, „keinen Streit in den Landesverband zu tragen, um gemeinsam einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können“.

Leif-Erik Holm, Spitzenmann der AfD in MV, hat es bisher vermieden, sich zu klar zu positionieren. Gestern verwies er auf den Beschluss des Landesvorstands. Die politische Konkurrenz lässt allerdings nicht locker. „Wenn der Fraktionsvorsitzende der AfD sich weiterhin weigert, sich von der völkisch-nationalen Hetze des Herrn Höcke zu distanzieren, ist das erneut ein Beleg dafür, dass Herr Holm keineswegs zum sogenannten gemäßigten Flügel der AfD gezählt werden darf, wie uns manche glauben machen wollen“, erklärt Thomas Krüger, SPD-Fraktionschef im Landtag. Peter Ritter (Linke) nennt Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion „Höckes im Schafspelz“. Für ihn gebe es klare Belege der Nähe von AfD-Vertretern zur rechten Szene. Diese hätten „keine Probleme im Umgang mit Vertretern der Identitären Bewegung oder rechten Burschenschaften“.

Der AfD-Landesverband versucht die Wogen zu glätten. Dass es „kontroverse Meinungen“ zum Thema gebe, liege „in der Natur der Sache“, so Sprecher Lars Löwe. Er selbst stehe hinter dem Bundestagsbeschluss zum Höcke-Ausschluss, schreibt Löwe auf seiner Facebook-Seite. Er ist AfD-Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 13. Ganz anders sieht das Prof. Ralph Weber, AfD-Landtagsmitglied aus Greifswald. Er unterstellte Petry gestern „Profilsucht“. Bereits vorher nannte er die Idee, Höcke auszuschließen, „dumm“, warf der Parteichefin „Machtstreben“ vor und riet ihr zum Rücktritt. Denn Petry „schadet mit diesem Parteiausschlussantrag viel mehr, als Björn Höcke dies mit irgendwelchen Aussagen jemals hätte tun können“, sagt Weber. fp

OZ

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