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MV aktuell Petz-Portal: Nordost-AfD ziert sich noch
Nachrichten MV aktuell Petz-Portal: Nordost-AfD ziert sich noch
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Schüler an einer Rostocker Grundschule. Ob die AfD in MV ihr umstrittenes Meldeportal einführt, ist noch offen. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Schwerin

Kommt das „Petz-Portal“ oder kommt es nicht? Die AfD in MV zögert noch, ob sie ein Meldeportal nach Hamburger Vorbild für AfD-kritische Lehrer einrichtet. „Sollte sich die Fraktion dazu entschließen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, werden wir diese zeitnah bekannt geben“, sagte Jörg Kröger, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Landtag am Dienstag. Man befinde sich „noch in der Diskussion“. Die Linke spricht von „Gesinnungsschnüffelei“ und dem Versuch, Lehrer einzuschüchtern. Heinz Müller, Landesdatenschutzbeauftragter, meldet Bedenken an und will die Seite prüfen, sobald sie online geht.

Auf der Webseite der Hamburger AfD können Schüler und Eltern bereits seit einigen Tagen Schulen und Lehrer melden, die ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsverbot verstoßen haben. Die „Initiative neutrale Schule“ stößt bundesweit auf massive Kritik. Lehrerverbände werfen der AfD vor, Schulkinder zum Spitzeldienst aufzufordern.

„Wenn eine Partei, die rechte bis rechtsradikale Positionen vertritt, sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, ist das scheinheilig“, sagt Maik Walm, Landesvorsitzender der Lehrergewerkschaft GEW. Schule habe den Auftrag zur politischen Bildung, dazu gehöre auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD sei inzwischen ein „Sammelbegriff“ geworden, eine Art Synonym für rechte Positionen. Es sei Aufgabe von Lehrern, gegen demokratiefeindliche Strömungen Stellung zu beziehen, betont Walm. Das schließe Kritik an der AfD mit ein.

Blaupause für politische Diskussionen an Schulen ist der sogenannte Beutelsbacher Konsens: Demnach darf kein Schüler von der Meinung anderer, einschließlich der des Lehrers, überrumpelt werden. Abweichende Meinungen müssen immer möglich sein und die Diskussion muss sich am Schüler orientieren. Darauf weist auch die Hamburger AfD auf ihrer Webseite hin. Ebenso auf die Möglichkeiten zu reagieren, wenn in den Schulgesetzen verankerte Neutralitätspflicht verletzt wird. Betroffene Schüler können sich die Schulleitung, Vertrauenslehrer oder Schulsozialarbeiter wenden.

Im Netz sorgt die Initiative vor allem für Spott. Lehrerseiten rufen dazu auf, die AfD mit Quatschbeiträgen zu fluten. Beispiel: „Meine Tochter kam vom Kunstunterricht grün-versifft nach Hause. Was mache ich jetzt? Braun drüber malen?“, fragt ein „Nasenbär88“. Ein Fakeportal „Zentralmelderegister der Schulinstitute“ fordert auf, rechte, „demokratiegefährdende“ Pädagogen zu melden.

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Kommentar von Alexander Müller: Petzportal der AfD – Politik gehört in Unterricht

Gerald Kleine Wördemann

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