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AfD rechnet jetzt auch in MV mit mehr als 20 Prozent

Schwerin AfD rechnet jetzt auch in MV mit mehr als 20 Prozent

Viel Licht und viel Schatten: So unterschiedlich wie die Wahlergebnisse am gestrigen „Superwahlsonntag“ fallen die Reaktionen in Mecklenburg-Vorpommern aus.

Schwerin. Viel Licht und viel Schatten: So unterschiedlich wie die Wahlergebnisse am gestrigen „Superwahlsonntag“ fallen die Reaktionen in Mecklenburg-Vorpommern aus.

 

OZ-Bild

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD)

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AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm hält einen ähnlich „erdrutschartigen“ Triumph seiner Partei wie in Sachsen-Anhalt, wo jeder Fünfte den Rechtspopulisten seine Stimme gab, auch bei der Landtagwahl am 4. September in MV für möglich. „Beide Länder sind sehr vergleichbar“, sagte Holm gestern Abend der OZ. Beide sind im Osten, beide sind Flächenländer, beide haben eine ähnliche Bevölkerungsstruktur.

Zudem zeige der Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, dass die AfD keine Ostpartei ist, sondern in der gesamten Republik angekommen sei, so Holm.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) setzt auf eine Entspannung beim Thema Flüchtlinge. Wenn weniger Flüchtlinge kommen, verlieren die Rechtspopulisten automatisch an Zulauf, so die Rechnung des Schweriner Regierungschefs ( siehe Interview auf dieser Seite). Holm glaubt dagegen nicht an ein Ende des Höhenflugs seiner Partei, wenn Europa die Grenzen dichtmacht: „Es gibt genügend andere Themen: Zum Beispiel die Euro-Krise, die im Moment nur vor sich hinschwelt, aber noch immer akut ist.“ Meldungen vom Wochenende, nach denen der Islam nach Euro und Asylpolitik das nächste, große Thema seiner Partei wird, relativierte Holm: „Es wird im Grundsatzprogramm eine Rolle spielen, aber wir werden es nicht künstlich hochziehen.“ Holm gehört der AfD-Grundsatzkommission an, die im April ein Parteiprogramm vorlegen will.

Helmut Holter, Fraktionschef der Linken im Landtag, spricht von einem „Rechtsruck“, der durch ganz Deutschland gehe, in Ost und West. „Der Wahlsonntag zeigt, dass Zeit für Veränderungen ist“, sagt Holter. Nach zehn Jahren Große Koalition in MV sei es Zeit für eine andere Politik. Die SPD habe in den vergangenen Jahren „tatkräftig“ dazu beigetragen, die soziale Spaltung im Land zu vertiefen.

Das und ein „innerdeutsches und europäisches Lavieren von CDU und SPD“ hätten den „Nährboden“ für den Aufstieg der AfD gelegt.

„Die Wahlergebnisse der AfD in allen drei Bundesländern sehe ich kritisch“, sagte CDU-Landeschef Lorenz Caffier. Nun sei es die Aufgabe der demokratischen Parteien, „die Menschen nicht zu stigmatisieren und die AfD mit der argumentativen Auseinandersetzung zu stellen“. CDU-Genralsekretär Vincent Kokert sagte, das gute Abschneiden der Partei vor allem im Osten gebe „Anlass zur Sorge“.

Schockiert äußerte sich Claudia Müller, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Grüne. „Alle Demokraten müssen jetzt zu einer einheitlichen Haltung im Umgang mit der AfD finden und gemeinsam an Lösungen für die wirklichen Probleme im Land arbeiten“, sagte sie. Der Wiedereinzug der Grünen ins Parlament von Sachsen-Anhalt zeige, dass die Partei fester Teil der Parteienlandschaft in Ostdeutschland sei.

Etwas Siegeslaune bei der FDP, die im September auf einen Wiedereinzug in den Landtag hofft — und ihre Chancen nach den Erfolgen im Westen nun steigen sieht. Es zeige sich „dass sich die Menschen ein liberales Korrektiv wünschen“, sagte FDP-Landeschef René Domke.

Sellering: Es kommt auf den Regierungschef an

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zum Wahlausgang:

OZ: Herr Sellering, warum verlor die SPD in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg so stark?

Sellering: Dieser Wahlabend hat uns sehr unterschiedliche Ergebnisse beschert. Eines kann man deutlich sagen: In diesen schwierigen Zeiten hat das Vertrauen in einen anerkannten Regierungschef beziehungsweise in eine Regierungschefin, den Ausschlag gegeben. Deshalb hat die SPD in Rheinland-Pfalz mit Malu Dreyer sehr gut abgeschnitten und in den anderen Ländern verloren.

OZ: In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei über 20 Prozent. Waren das nur Protestwähler?

Sellering: Ich denke schon, dass es Protestwähler sind. Es geht um die Frage, die ganz Deutschland bewegt: Wie gehen wir mit der großen Zahl an Flüchtlingen um? Es gibt große Sorgen, ob wir das wirklich schaffen. Viele sagen, mir gefällt diese Flüchtlingspolitik nicht, und haben die AfD gewählt. Ich denke, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern die Probleme im Zusammenhang mit den Flüchtlingen vergleichsweise gut gelöst haben. In den anderen Ländern gab es Streit unter den Parteien. Das ist abgestraft worden.

OZ: Wird ihnen bange in Hinblick auf die Landtagswahlen in MV im September?

Sellering: Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie schnelllebig Stimmungen sind. Ich glaube, dass es in den nächsten Monaten eine erhebliche Rolle spielen wird, wenn sich die Zahl der Flüchtlinge tatsächlich so erheblich reduziert, wie sich das im Moment abzeichnet.

Von Gerald Kleine Wördemann

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