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MV aktuell AfD will Rundfunkbeitrag abschaffen
Nachrichten MV aktuell AfD will Rundfunkbeitrag abschaffen
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00:01 25.04.2016
Rund 170 AfD-Anhänger demonstrierten in Stralsund. Die umstrittene Landtagskandidatin Petra Federau (Mitte) war auch dabei. Quelle: Sauer/dpa

Mit „Merkel muss weg“-Rufen bei einer Kundgebung in Stralsund stimmte sich die Alternative für Deutschland (AfD) am Sonnabend auf den Landtagswahlkampf in MV ein. „Wir wollen stärkste Partei im Landtag werden“, sagte Hauptredner Alexander Gauland, stellvertretender Bundesparteivorsitzender, vor rund 170 Teilnehmern auf dem Neuen Markt. Eine Zusammenarbeit mit „den anderen Konsensparteien“ nach der Wahl am 4. September lehnte er ab.

Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete Gauland als „verantwortungslos“. Er bekräftigte die Meinung seiner Partei, nach der „der Islam nicht zu Deutschland gehört“, und forderte stattdessen eine engere Zusammenarbeit mit Russland. Auf die „Merkel muss weg“-Rufe der Teilnehmer antwortete er: „Da könnt ihr den Schäuble gleich noch dazunehmen und auch den Bundespräsidenten.“ Auf EU-Ebene strebe seine Partei die Zusammenarbeit mit allen „eurokritischen Fraktionen in Brüssel“ an, betonte Gauland. „Mit allen, die keinen europäischen Superstart wollen, wollen wir eine gemeinsame Fraktion bilden“, rief er — begleitet vom Pfeifkonzert und Buh-Rufen von rund 40 Gegendemonstranten.

Der AfD-Landesverband will zudem eine Volksinitiative zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags starten. Nach Auffassung von AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm, früher Moderator bei einem Privatsender, werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Informationsauftrag nicht gerecht. Er forderte, „die Zahl der Sender deutlich zu verringern“. Nach AfD-Meinung sollten in den Rundfunk-Aufsichtsgremien außerdem „keine Parteifunktionäre“ mehr vertreten sein. 15 000 Unterschriften will die Partei sammeln, damit sich der Landtag mit dem Thema befassen muss. Die ersten 150 seien in Stralsund zusammengekommen, teilte Holm mit. Auf der Kundgebung stellten sich auch mehrere AfD-Direktkandidaten für die Wahlkreise der Region Vorpommern-Rügen vor. Das Wahlkampfmotto der Partei, die nach eigenen Angaben in MV derzeit rund 320 Mitglieder hat, lautet: „Für unser Land und unsere Kinder“.

In der Nacht zum Sonnabend hatten Unbekannte einen Wahlkampf-Transporter der AfD in Stralsund mit roter Farbe beschmiert. Nach Angaben der Polizei sollte dies möglicherweise das Auto für die Kundgebung unbrauchbar machen. Notdürftig hatten die Veranstalter aber die besprühten Scheiben freigekratzt.

Von Elke Ehlers

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