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MV aktuell AfD will Rundfunkverträge kippen
Nachrichten MV aktuell AfD will Rundfunkverträge kippen
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00:01 25.11.2016
AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm FOTO: DPA

. Die AfD nimmt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Visier: Die Regierung soll Rundfunkstaatsverträge für ARD, ZDF und NDR kündigen, dann neue aushandeln, schlägt Fraktionschef Leif-Erik Holm vor. Einen entsprechenden Antrag hat seine Fraktion in den Landtag eingebracht. Andere Parteien lehnen den Vorstoß ab.

Warum die Offensive? „Ganz eifach“, sagt Holm. „Zu teuer, zu viel Erziehung statt Berichterstattung, zu viel politischer Einfluss.“ Die Anstalten seien in ihrer heutigen Form „nicht reformfähig“.

Mehr als sieben Milliarden Euro zahlten die Bürger bundesweit jährlich. „Und davon fließt nicht mal die Hälfte ins Programm“, so Holm. Die Kündigungen sollen 2018 und 2022 greifen. „Wir bauen Druck auf“, so Holm. Am Ende solle „ein schlanker Rundfunk stehen, der Bürgern als guter und kritischer Beobachter von Politik und Gesellschaft zur Seite steht“. Einen Feldzug gegen kritischen Journalismus plane die AfD nicht, versichert Holm: „Kritische Berichterstattung ist absolut wichtig. Auch die AfD muss sich Kritik stellen.“ Solche Anträge stelle die AfD auch in anderen Landtagen. Holm: „Wir brauchen weniger Sender, dafür mehr Qualität.“

Gegenwind kommt von anderen Parteien. Die CDU bekenne sich zum Rundfunk, sagt Fraktionschef Vincent Kokert. „Der von der AfD beantragte ,Totalausstieg’ würde der Meinungsvielfalt in unserem Land schweren Schaden zufügen.“ Thomas Krüger (SPD) sagt: „Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt sich aus dem Grundgesetz.“ Deutschland verfüge über „eine der freiesten und vielfältigsten Medienlandschaften weltweit“. Das solle auch so bleiben. Helmut Holter (Linke) wirft der AfD Populismus vor: „Es ist demokratiefeindlich, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerschlagen.“ fp

OZ

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