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AfD will auch NPD-Ideen mittragen

Schwerin AfD will auch NPD-Ideen mittragen

Aufregung im Wahlkampf: Protestpartei wegen Nähe zu Rechtsextremisten in Kritik

Schwerin. Aufregung wenige Tage vor der Landtagswahl: Die Alternative für Deutschland (AfD) kann sich offenbar Schützenhilfe für die rechtsextremistische NPD vorstellen, wenn auch diese in den Landtag einzöge. „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre“, sagte AfD-Bundeschef Jörg Meuthen dem „Mannheimer Morgen“. Ähnlich hatte sich Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD in MV, geäußert. Andere Parteien reagieren entsetzt.

Holm, der gestern u.a. mit Alexander Gauland Wahlkampf in Gägelow bei Wismar machte, relativierte gestern: „Anträge behandeln wir in der Sache, nicht danach, von wem sie kommen.“ Mit der NPD werde es aber „keine Zusammenarbeit geben“. Den bisher im Parlament praktizierten „Schweriner Weg“ im Umgang mit der NPD halte die AfD für falsch. Bislang lehnen SPD, CDU, Linke und Grüne Anträge der Rechtsextremisten geschlossen ab.

„Endlich zeigt die AfD ihr wahres Gesicht“, reagiert FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer. „Spätestens jetzt sollten die Bürger merken, dass sie Braun bekommen, wenn sie Hellblau wählen.“ Kritik kommt auch von SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery: „Die Unterschiede zwischen AfD und NPD verschwimmen immer mehr.“ Von „Doppelzüngigkeit der AfD“ spricht Peter Ritter (Linke).

Nähe zur rechten Szene im Land wird der AfD immer wieder unterstellt. Spitzenmann Holm weist sie stets zurück, hat aber nach Einschätzung von Beobachtern allein durch eigenes Personal ein Glaubwürdigkeitsproblem. Beispiel 1: Der Rostocker Holger Arppe (43), auf Platz drei der AfD-Landesliste zur Wahl, wurde wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er Muslime beleidigte. Beispiel 2: Der Schweriner Jens-Holger Schneider, Listenplatz 18, war früher Teilnehmer an NPD-Demos, später Sprecher der MV-Gida-Bewegung, die wiederum die NPD für sich instrumentalisierte. Beispiel 3: Ralph Weber (55), Jura-Professor und AfD-Kandidat im Raum Greifswald, machte als Doktorvater für einen Neonazi Schlagzeilen. Gerüchte von Massen-Eintritten früherer NPD-Leute in seine Partei weist Landessprecher Holm zurück. „Solche Fälle sind mir nicht bekannt“, sagt er. Die AfD habe hierfür strenge Regeln. Die Zahl der Parteimitglieder hat sich zuletzt stark erhöht – derzeit seien es gut 500.

fp

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