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Alles auf Schwesig: SPD in MV stellt sich zur Bundestagswahl auf

Rostock Alles auf Schwesig: SPD in MV stellt sich zur Bundestagswahl auf

Hauptthema: soziale Gerechtigkeit / Kampf um Platz vier der Landesliste / Sellering bleibt Parteichef

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Manuela Schwesig zieht als Spitzenkandidatin der SPD im Nordosten in den Bundestagswahlkampf, Erwin Sellering bleibt Parteichef.

Quelle: Foto: Wüstneck/dpa

Rostock. Die SPD in MV zieht mit Manuela Schwesig an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die Parteimitglieder wählten die 42-jährige Schwerinerin gestern mit 94,4 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste. Zur Wahl am 24. September will die SPD vor allem mit sozialer Gerechtigkeit punkten. Erwin Sellering (67) ist für weitere zwei Jahre Landesvorsitzender.

Stehende Ovationen für Schwesig. Die Bundesfamilienministerin hat eine Kampfansage an CDU und CSU gerichtet. Diese hätten außer der Pkw-Maut nichts zustande gebracht. „Angela Merkel hat keinen Plan mehr für dieses Land“, so Schwesig. Soziale Gerechtigkeit gehe nur mit einem Politikwechsel im Bund, mit SPD-Kanzler Martin Schulz. Schwesig wirbt für mehr Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt, Tariflöhne, Wahlalter ab 16 auf Bundesebene und Investitionen in die Ganztagsbetreuung an Schulen. Der Erhöhung des Verteidigungsetats erteilt sie eine klare Absage: „Bevor wir 20 Milliarden Euro in Waffen stecken, stecken wir doch lieber zehn Milliarden in Kitas und Ganztagsschulen.“ Platz zwei auf der SPD-Landesliste erringt erneut Frank Junge (50) aus Wismar, Platz drei Sonja Steffen (53), Stralsund.

Spannung beim Kampf um Platz vier. Christian Reinke aus Rostock hat gegen Heiko Miraß (Greifswald) den Hut in den Ring geworfen. Mecklenburg gegen Vorpommern. Vor der Abstimmung sammeln führende SPD-Genossen Stimmen ein. Es geht um viel: Wechselt Schwesig wie erwartet in ein, zwei Jahren in den Job der Ministerpräsidentin, könnte auch Platz vier Einzug in den Bundestag bedeuten – so die Rechnung. Miraß siegt knapp – 48 zu 40 Stimmen.

Alles auf Schwesig – diese Botschaft hat Sellering bereits am Sonnabend ausgegeben. Er wirbt für ein gutes Ergebnis der Bundesfamilienministerin. Zur Bundestagswahl in MV sei „jede Zweitstimme eine Schwesig-Stimme“. Ziel müsse es sein, Martin Schulz zum Kanzler zu machen. Der Hype um den neuen SPD-Bundeschef habe auch der Partei in MV genutzt; Sellering spricht von 200 neuen Genossen seit Jahresbeginn. Auch wenn die Umfragewerte bundesweit derzeit anderes verheißen, macht er den Mitgliedern Mut: Schlechte Werte habe es auch vor der Landtagswahl gegeben.

Bei der Wahl zum Parteichef erhält Sellering 79,8 Prozent der Stimmen, 2015 waren es noch 80,2 Prozent. Er sei damit zufrieden. Bei der Wahl zum Landesvorstand überragt Schwesig alle: 95,3 Prozent geben ihr die Mitglieder als stellvertretende Landesvorsitzende. Christian Pegel (Greifswald) kommt auf 92,9, Dagmar Kaselitz (Penzlin) auf 78,8 Prozent als Vize-Parteichefs. Ohne Spannung erfolgt auch die Wahl der Besitzer, alle Kandidaten kommen durch (siehe Kasten).

Einige Pfeiler schlägt Sellering in seiner Rede ein: Die Partei werde sich vor allem für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Dabei gehe es im Land um eine Stärkung der Wirtschaft, faire Löhne, weitere Elternentlastung von Kita-Beiträgen und solide Finanzpolitik. Im Bund müsse ein klares Signal „für mehr Europa“ her. Nach dem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin 2016 solle dies 2019 auch in Rostock wiederholt werden, so Sellering. Der Einzug der AfD in den Bundestag solle verhindert werden. Zur aktuellen Debatte um einen Polizeieinsatz gegen linke Demonstranten, die gegen einen NPD-Aufmarsch in Stralsund protestierten, sagt er: Die Polizei dürfe nicht „leichtfertig linke Randalierer und friedliche Demonstranten in einen Topf werfen“. Heftige Kritik teilt der SPD-Chef Richtung Linke aus. Dass diese kürzlich unterstellte, die SPD hätte bei der Entlastung von Kita-Beiträgen ein Wahlversprechen gebrochen, „das ist schon ein starkes Stück“, so Sellering. „Es zeigt die ganze Kümmerlichkeit Ihrer Oppositionsarbeit.“ Vielmehr sei die beitragsfreie Kita ein mittelfristiges Ziel der SPD, müsse aber bezahlbar sein. „Die Union will das nicht“, sagt Schwesig. Daher müsse die SPD stärkste Kraft werden.

Schwesig stellt auch einen Leitantrag der Partei vor, der Zustimmung erhält. Kernthemen: mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Europa, „klare Kante gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“. Die SPD müsse sich wieder mehr um die Sorgen der Menschen kümmern. Bei Bildung dürfe es es von Kita bis Studium oder Meisterabschluss „keine Gebühren als Hürde geben“. Der von der SPD erkämpfte Mindestlohn dürfe nur ein erster Schritt, „eine untere Haltelinie“ für Lohngerechtigkeit sein.

SPD im Aufwind: Mitgliederzahl im Land steigt auf 2900

SPD-Landesliste in MV zur Bundestagswahl: 1. Manuela Schwesig (Schwerin), 2. Frank Junge (Wismar), 3. Sonja Steffen (Stralsund), 4. Heiko Miraß (Greifswald), 5. Jeaninne Pflugradt (Neustrelitz), 6. Christian Reinke

(Rostock) Landesvorstand: Vorsitzender: Erwin Sellering (Schwerin), Stellvertreter: Manuela Schwesig, Christian Pegel (Greifswald), Dagmar Kaselitz (Penzlin), Schatzmeisterin: Iris Hoffmann (Stäbelow)

Beisitzer: Norbert Benedict (Sassnitz), Johannes Barsch (Greifswald), Julian Barlen, Bernd Woldtmann (beide Rostock), Nadine Julitz (Waren), Stefanie Drese (Satow), Tilo Gundlack (Wismar), Jana Haak (Parchim), Christian Masch (Schwerin), Sonja Steffen, Stefan Sternberg (Grabow) Parteimitglieder in MV:

aktuell rund 2900.

Frank Pubantz

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