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Altmaier zieht Rot-Grün den Stecker: „Wo sind die Netze?“

Schwerin Altmaier zieht Rot-Grün den Stecker: „Wo sind die Netze?“

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die jüngste Kritik von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am energiepolitischen Kurs der Bundesregierung zurückgewiesen.

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Unter Strom: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU; l.) stritt mit Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) um die Energiewende.

Quelle: Cornelius Kettler

Schwerin. Auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Schwerin sagte Altmaier, den ersten Atomausstieg habe Rot-Grün bereits 2000 verabschiedet. „Und wo sind die Netze?“, fragte der CDU-Politiker spitz.

Sellering hatte Altmaier vorgeworfen, den wichtigen Netzausbau und die Stärkung von Windenergie auf See aus den Augen zu verlieren. Die Kernziele der Energiewende seien wohl nicht durchsetzbar, lautete der Hauptvorwurf des SPD-Politikers.

Altmaier erklärte, man habe ein Windrad schneller auf dem Acker oder auf See als eine 900 Kilometer lange Stromtrasse quer durchs Land gezogen. „Das Fehlen von neuen Leitungen können Sie einem Minister nicht anlasten, der erst seit neun Monaten im Amt ist“, sagte Altmaier an die Adresse des Schweriner Regierungschefs. Rot-Grün habe bis 2005 ausreichend Zeit gehabt, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Energiewende zu setzen, diese Chance aber nicht genutzt.

Sellering hatte zuvor moniert, der Bundesumweltminister weiche das Thema „Strompreise“ für „parteipolitische Manöver“ auf. Altmaier trat auch in Schwerin erneut für die Strompreisbremse, eine Begrenzung der Ökostromumlage, auf die zurzeit geltenden 5,28 Cent/kWh ein, warb zugleich aber auch für ein Herunterfahren von Fördermitteln. Laut Sellering würden zu viele Industriebetriebe von der Ökostromumlage befreit. Altmaier kürze die Förderung neuer Projekte und fahre die zugesagten Mittel für bestehende Anlagen herunter. Das gefährde neue Investitionen. Sellering: „Das wäre das Ende der Energiewende.

Altmaier hielt dem entgegen, er halte nichts von Regulierungen. Er setze auf die Vernunft und Innovationskraft der Wirtschaft. „Wir haben schon jetzt 60 Prozent mehr Anmeldungen für Windräder, als wir brauchen.“ In Spitzenzeiten, wenn der Wind besonders stark wehe, müsse Strom zum Nulltarif ins Ausland verschenkt werden. „Wir brauchen mehr Speicher, nicht Windräder“, so Altmaier.

Jörg Köpke

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