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Angriffe auf Polizisten härter ahnden?

Schwerin Angriffe auf Polizisten härter ahnden?

Innenminister Caffier beharrt anders als einige Amtskollegen nicht auf höheren Strafandrohungen

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Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU)

Quelle: B. Wüstneck/dpa

Schwerin. Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten erfordert nach Überzeugung von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) klare Antworten und Botschaften des Staates. „Angriffe auf Polizeibeamte sind in keiner Form zu tolerieren“, sagte der CDU-Politiker. Wer etwa bei Demonstrationen oder am Rande von Fußballspielen gewalttätig werde, müsse spüren, dass sich der Staat das nicht bieten lasse.

Anders als einige seiner Amtskollegen aus der Union beharrt Caffier aber nicht auf höheren Strafandrohungen. „Ich glaube nicht, dass wir zwingend eine Verschärfung des Gesetzesrahmens brauchen“, sagte er vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der Innenminister im Saarland.

2011 sei die Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bereits von zwei auf drei Jahre Haft heraufgesetzt worden. Beim Einsatz von Waffen sind bis zu sechs Jahre möglich. „Wenn dieser Rahmen erst einmal ausgenutzt werden würde und neben Polizisten künftig auch Feuerwehrleute und Sanitäter unter den gesetzlichen Schutz gestellt werden, dann wären wir im Interesse der betroffenen Berufsgruppen schon einen riesigen Schritt weiter“, betonte Caffier. Seinen Angaben zufolge müssen sich zunehmend auch Angehörige Freiwilliger Feuerwehren und Sanitäter bei ihren Einsätzen Tätlichkeiten erwehren. Einige Bundesländer seien in der Frage bislang aber auf die Polizei fokussiert. „Ich wünsche und hoffe, dass wir da zu einer einheitlichen Auffassung kommen, denn wir haben eine Gesamtverantwortung.“

Bundesweit wurden im Vorjahr rund 20 000 Widerstandshandlungen gegen Vollzugsbeamte registriert, knapp zwei Prozent weniger als 2014. Die Zahl der Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung stieg aber um drei Prozent auf knapp 2500, die der einfachen Körperverletzung um sechs Prozent auf fast 8200. In MV wuchs die Zahl der Widerstandshandlungen um fast 8 Prozent auf 419 an. Zu schwerer Körperverletzung kam es 22 Mal, zu einfacher Körperverletzung 76 Mal. Das war jeweils weniger als im Jahr 2014.

„Es ist an der Zeit, dass wir die Menschen stärker schützen, die uns schützen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon (CDU). Am Mittwoch wollen Hessen und das Saarland ihren Vorschlag vorlegen. Danach sollen tätliche Angriffe auf Polizisten, aber auch auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. Bisher sieht Paragraf 113 des Strafgesetzbuchs bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Geld- oder Haftstrafen bis zu drei Jahren vor.

OZ

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