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MV aktuell Angst vor Terror: CDU fordert mehr Kameras und Polizei
Nachrichten MV aktuell Angst vor Terror: CDU fordert mehr Kameras und Polizei
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01:22 10.01.2015

Mit Kameras gegen den Terror: Die CDU fordert mit Blick auf die dramatischen Ereignisse in Paris eine strengere Überwachung von öffentlichen Plätzen. „Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Anschläge zu vereiteln und damit Menschenleben zu schützen“, sagte Wolf-Dieter Ringguth, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der OSTSEE-ZEITUNG.

„Die schrecklichen Terroranschläge haben uns noch einmal vor Augen geführt, dass es auch in Europa eine reelle Bedrohung gibt“, erklärte Ringguth. Deshalb sei es auch gerechtfertigt, besonders stark frequentierte öffentliche Plätze mit Kameras zu überwachen“, betonte der CDU-Politiker. Auch CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier hält Video-Überwachung für wichtig. Er warnte jedoch davor, die Bluttaten von Frankreich als Vorwand zu nehmen. Man müsse zunächst einmal die vorhandenen Instrumentarien nutzen. In der Form, wie die Morde in Paris verübt worden seien, hätten sie auch nicht durch mehr Kameras verhindert werden können. Caffier: „Sinnvoll wären Videokameras an Konzentrationsschwerpunkten wie seinerzeit dem Neonazi-Laden in der Kröpeliner- Tor-Vorstadt in Rostock.“

Eine flächendeckende Überwachung bringe allenfalls etwas in Metropolen wie Hamburg oder Berlin, nicht jedoch in Mecklenburg-Vorpommern, sagte der Minister der OZ.

Die Bundes-CDU will insgesamt das Sicherheitsgefühl in Großstädten verbessern. Auch sie setzt auf mehr Videokameras an Brennpunkten der Kriminalität und zudem auf mehr Streifenfahrten in besonders gefährdeten Wohngebieten. „Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und andere Straftaten erfolgreich aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken“, heißt es dazu in einem Entwurf zu einer „Hamburger Erklärung“. Diese soll bei einer zweitägigen Klausur des CDU-Vorstands in der Hansestadt verabschiedet werden, welche gestern Abend begann.

Kritik kam umgehend von der Linkspartei. Deren innenpolitischer Sprecher im Schweriner Landtag, Peter Ritter, nannte die Forderungen der CDU „einseitig und unsinnig“. Er sagte, es habe keinen Sinn, reflexartig in alte Muster zu verfallen. Es sei längst belegt, dass mehr Kameras nicht mehr Sicherheit bedeuten. Das habe auch das Attentat von Paris gezeigt. „Viel kritischer ist die Arbeit von Geheimdiensten zu sehen.“ Wie bereits bei der Mordserie der NSU hätten die Geheimdienste vieles gewusst, aber nichts verhindert. Ritter: „Ich stimme dem Innenminister zu, der von Augenmaß spricht.

Das ist gut und bemerkenswert“.

Laut Ritter müssen die Zustände im Land geändert werden. Es sei bedauernswert, dass die CDU mehrere Anträge der Linken zu einer Willkommenskultur für Flüchtlinge abgelehnt hat.

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Jörg Köpke

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