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Anstieg bei Hass und „Fakenews“

Schwerin Anstieg bei Hass und „Fakenews“

Rechte Szene schürt Ängste in sozialen Netzwerken

Schwerin. . Die Zahl von Fällen politisch motivierter Hasskriminalität im Internet ist im Jahr 2016 in Mecklenburg-Vorpommern auf 93 gestiegen (Vorjahr: 72). Am häufigsten ging es dabei mit 74 Fällen um Volksverhetzung (Vorjahr: 42). Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hervor. 2017 wurden bis zum Stichtag 17. März acht Fälle, davon fünfmal Volksverhetzung, registriert.

 

OZ-Bild

Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Quelle: Foto: Cornelius Kettler

In ihrer vorab veröffentlichten Antwort verweist die Landesregierung außerdem auf eine frühere Antwort zu Hassdelikten aus dem Dezember 2015. Darin hatte sie „eine signifikante Zunahme der Aktivitäten der rechten Szene in den sozialen Netzwerken“ seit 2013 bilanziert. Eine Vielzahl rechter Gruppierungen im Nordosten versuche „sehr intensiv Ängste, Ablehnung oder Hass gegen Zuwanderer“ und deren Unterstützer zu schüren. Die Bandbreite bewusster Falschmeldungen reiche dabei von Berichten über vermeintliche Häufungen von Straftaten durch Zuwanderer bis hin zu Terrorismusbezichtigungen. Die Fallzahlen würden aber „nur einen Bruchteil des kaum zu überschauenden tatsächlichen Ausmaßes“ im Deliktbereich abbilden.

Angesichts der Zunahme der Delikte könne von Entwarnung „keine Rede sein“, betonte Peter Ritter gestern. „Im Gegenteil, der in den zurückliegenden Jahren zu verzeichnende Trend wird anhalten. Hass und Hetze im Netz werden vor der Bundestagswahl sogar noch stärker zunehmen.“

In diesem Jahr ist nach Angaben der Landesregierung das Schlagwort „Hassposting“ in den Meldedienst der Kriminalpolizei eingeführt worden. Bis zum 17. März wurden insgesamt 15 Straftaten mit diesem Merkmal registriert.

OZ

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