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Anwälte: Gerichtsreform sorgt für längere Prozesse

Ribnitz-Damgarten Anwälte: Gerichtsreform sorgt für längere Prozesse

Protest wegen jahrelangen Wartens / Letztes Gericht schließt Ende Februar

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Ribnitz-Damgarten. Rechtsanwalt Matthias Schwittay platzt der Kragen: Seit über einem Jahr wartet sein Mandant auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Ribnitz–Damgarten über Unterhaltszahlungen für dessen Tochter. „Am 12. Januar 2016 ist uns vom Gericht mitgeteilt worden, dass ein schriftliches Vorverfahren durchgeführt werden soll. Danach haben wir lange nichts mehr gehört.“ Inzwischen läuft zwar das Verfahren, aber die 19-Jährige wartet immer noch auf ihr Geld.

10 Amtsgerichte und sechs Zweigstellen wird es nach Abschluss der Reform in MV geben. Vorher waren es 21 Amtsgerichte. Außerdem wurden das Arbeitsgericht Neubrandenburg zur Außenstelle des Gerichts in Stralsund und das Landessozialgericht von Neubrandenburg nach Neustrelitz verlegt. Gegen die Reform wurde ein Volksentscheid gestartet, der an zu geringer Beteiligung scheiterte.

Geschrumpfte Justiz

Matthias Schwittay, Rechtsanwalt FOTO: OZ

Mit seinem Ärger ist Schwittay nicht alleine: Anwälte und Richter beklagen, dass sich im Zuge der Gerichtsstrukturreform in MV die Wartezeiten und auch die Verfahren selbst immer mehr in die Länge ziehen. Ende Februar ist die Reform mit der Schließung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten abgeschlossen. Doch die Juristen fürchten, dass die Probleme damit lange nicht aus der Welt sind.

„Mit der Reform wurde uns ein Effizienzgewinn versprochen“, sagt Stefan Graßhoff, Präsident der Rechtsanwaltskammer MV. „Für den Bürger sollte sich die gestiegene Effizienz an kürzeren Verfahren bemessen. Aber die schon bestehenden Probleme wurden durch die Reform teils noch verschärft.“

Diese Probleme seien neben den langen Prozessen auch die schleppende Auszahlung von Prozesskostenbeihilfen oder das lange Warten auf Zwangsvollstreckungen. „Ein Kollege meinte kürzlich, die Mangelsituation werde zu einem allseits hingenommenen Normalzustand“, sagt Graßhoff.

Für ihn seien die Übergangsschwierigkeiten der Gerichtsreform noch lange nicht überwunden. „Und ob es danach besser wird, muss sich zeigen. Aus unserer Sicht in die Justiz in MV personell nicht ausreichend aufgestellt“, betont Graßhoff. Die Probleme könnten sogar noch zunehmen: „Die Altersstruktur bei Richtern und Anwälten ist besorgniserregend. Wir steuern auf einen Juristenmangel zu, der uns vor große Herausforderungen stellen wird.“

Ähnlich sieht das Axel Peters, Vorsitzender des Richterbunds MV: „Die befürchteten Probleme, etwa bei der Umwandlung von Gerichten in Zweigstellen, sind eingetreten.“ So sei die Abstimmung zwischen den Zweigstellen und dem jeweiligen Hauptsitz ein immenser Verwaltungsaufwand, kritisiert Peters. „Zudem wurde das Personal in den Zweigstellen so stark ausgedünnt, dass bei Ausfällen oft der Hauptsitz aushelfen muss.“

Probleme gebe es etwa im Betreuungsrecht. „Der Aufwand ist viel größer geworden“, sagt Peters. So müsse jetzt ein Richter, der einen psychisch Kranken in der Klinik in Ueckermünde sprechen will, nach Schließung des dortigen Gerichts aus Pasewalk anreisen. „Manche Richter verbringen einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit auf der Straße. Diese Zeit fehlt im Gerichtssaal, das ist für den Bürger spürbar.“

Bei Strafsachen müssen laut Peters oft mehr Termine angesetzt werden als bisher. „Wenn früher ein Angeklagter oder ein Zeuge nicht zu einem Termin erschienen ist, konnte man den Prozess kurz unterbrechen und ihn von der Polizei vorführen lassen“, erklärt Peters. „Bei den riesigen Amtsgerichtsbezirken, die wir jetzt haben, ist das oft nicht mehr möglich.“

Anwalt Schwittay hat seinem Ärger in einem Brief an Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) Luft gemacht: „Es kann nicht sein, dass sich die Gerichtsstrukturreform zu Lasten der Rechtssuchenden, Gerichtsmitarbeiter, Richter und Anwälte auswirkt.“

Die Ministerin widerspricht: „Die Umsetzung der Reform halte ich nicht für unmittelbar ursächlich für eine teilweise – mit Recht – kritisierte überlange Verfahrensdauer.“ Grund sei vielmehr die Zunahme von aufwändigen und komplexen Verfahren. Die Umstrukturierung bewirke keine messbare Verzögerung, „auch wenn sich vorübergehende Engpässe während eines Umzugs nicht vermeiden lassen.“ Dagegen seien etwa an den zusammengeführten Grundbuchämtern die Bearbeitungszeiten erfreulich verkürzt worden.

Axel Büssem

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