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MV aktuell Anwälte zu G20-Gipfel: Auf Rechtsstaatlichkeit achten
Nachrichten MV aktuell Anwälte zu G20-Gipfel: Auf Rechtsstaatlichkeit achten
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00:05 27.06.2017

. Polizisten sollten sich nach Ansicht des anwaltlichen Notdienstes schon im Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg Gedanken um die Rechtsstaatlichkeit ihrer Aktionen machen. Erfahrungen etwa beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zeigten, dass viele juristisch umstrittene Entscheidungen getroffen werden, sagte die Rostocker Rechtsanwältin Verina Speckin, die 2007 eine führende Rolle beim anwaltlichen Notdienst spielte und auch im Juli in Hamburg sein wird. „Ein Polizist in Führungsposition sollte nicht jemand sein, der erst einkesselt und dann drei Jahre später mit den Achseln zuckt, wenn die Maßnahme als rechtsfehlerhaft kassiert wird.“

Für die Anwälte sei der G20-Gipfel eine Großlage, bei der dieselben Rechte gelten wie überall. „Das wird manchmal in solchen Lagen im Eifer des Gefechts übersehen“, sagte Speckin. Für sie erscheint es durchaus möglich, dass die Versammlungsfreiheit dem Sicherheitsbedürfnis der staatlichen Organe geopfert werden kann.

Zum Gipfel der 20 Staats- und Regierungschefs werden mehr als 100000 Gegendemonstranten erwartet, darunter mehrere Tausend gewaltbereite Extremisten. Der Anwaltsnotdienst werde weit mehr als 50 Anwälte stellen. Deren Hauptaufgabe sei, den in Gewahrsam genommenen Menschen Unterstützung zu geben.

Sollte aus dem Gewahrsam eine Inhaftierung folgen, hätten die Betroffenen ein Recht auf anwaltlichen Beistand. Bei G8 sei den Anwälten der Zugang teilweise mehrfach verwehrt worden.

OZ

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