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Anwohner begrüßen Diskussion über Straßenbaubeiträge

Schwerin Anwohner begrüßen Diskussion über Straßenbaubeiträge

Die im Schweriner Landtag in Gang gekommene Diskussion über die umstrittenen Anlieger-Zwangsbeiträge im Straßenbau sorgt beim Verband Deutscher Grundstücksnutzer für Genugtuung.

Schwerin. Die im Schweriner Landtag in Gang gekommene Diskussion über die umstrittenen Anlieger-Zwangsbeiträge im Straßenbau sorgt beim Verband Deutscher Grundstücksnutzer für Genugtuung. „In fast allen Bundesländern, in denen noch Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden, sind heiße Diskussionen über diese unzeitgemäßen und ungerechten Abgaben entbrannt“, sagt Verbandspräsident Peter Ohm. Jetzt komme auch im Nordosten Bewegung in die Sache.

Gerade in Mecklenburg-Vorpommern entzögen diese meist vier- bis fünfstelligen Beiträge der Bevölkerung viel Kaufkraft und brächten Menschen in existenzielle Nöte. „Wir sind der Meinung, dass die Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen im Zeitalter allgemeiner Mobilität von der Allgemeinheit getragen werden müssen“, betont Ohm.

Der Innenausschuss des Landtages hatte am Donnerstag ein Expertengespräch zu den Straßenausbaubeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern für den 29. Juni angesetzt. Der Beschluss war auf Antrag der Linksfraktion gefasst worden.

Bundesländer wie Berlin, Baden-Württemberg und Hamburg haben die „unzeitgemäßen Beiträge“ bereits abgeschafft oder überlassen die Entscheidung den Kommunen. In MV sind die Kommunen gesetzlich verpflichtet, die Grundstücksbesitzer an den Gebühren zu beteiligen. Wie viel Prozent der Gesamtsumme dabei anfallen, regelt jede Kommune selbst.

OZ

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